08 Juli 2024 Iran nach den Wahlen – wie weiter?
Erst wenige Wochen vor der NAFFO Veranstaltung im Bundestag war der Präsident der Islamischen Republik Iran, Raisi, bei einem Hubschrauber Absturz ums Leben gekommen — und somit ein aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des schon alten Obersten Revolutionsführers Khamenei. NAFFO lud daher den Iran-Experten Dr. Ali Fathollah-Nejad in den Bundestag ein, um die Lage in Iran für Abgeordnete und Mitarbeiter einzuordnen. Vor Abgeordneten und wissenschaftlichen Mitarbeitern hielt Dr. Fathollah-Nejad einen inhaltlich hoch interessanten Vortrag.
Zwar war die Wahl des neuen Präsidenten in Iran Anlass für die Veranstaltung, doch an dem Blick auf das politische System des Landes, die Kandidaten und ihre Ausrichtung wurde klar, dass die Hoffnung auf interne Reformen oder einen tatsächlich offenere politische Ausrichtung naive Vorstellungen sind. Alle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl seien laut Fathollah-Nejad schon immer vom Wächterrat vorausgewählt, sodass nur Regime-treue Kandidaten antreten können. Auch der als Reformer geltende Peseschkian sei Teil des politischen Establishments und ihn nutze das Regime, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Zudem würde ein als Reformer geltender Kandidat Verhandlungen mit dem Westen vereinfachen, da es dem Regime ein freundlicheres Antlitz verleihen würde. Dieses Spiel dürfe man jedoch in Deutschland nicht mitspielen. Stattdessen müssen sowohl die Zivilbevölkerung in Iran etwa durch das Bereitstellen von sicheren Internetzugängen gestärkt werden, als auch der internationale Druck auf das Regime und in erster Linie der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) etwa durch zielgenaue und schmerzhafte Sanktionen erhöht werden – eine Listung der IRGC auf der EU-Terrorliste ist dafür ein wichtiger Schritt.
Die Islamische Republik Iran ist heute durch ihre zahlreichen Proxys im Nahen Osten, sowie durch ihre fortschrittliche Raketen- und Drohnentechnologie der wichtigste militärische Player im Nahen Osten, greift Israel an und unterstützt Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und steht damit den Sicherheitsinteressen Deutschlands in Europa und im Nahen Osten konträr entgegen.