23 Mai 2025 Beweislast Umkehr: Kein deutsches Steuergeld für Antisemitismus und Terrorismus
Deutschland ist einer der wichtigsten Geldgeber vieler palästinensischer Organisationen und bei UNRWA sogar der größte Sponsor, noch vor der EU. Die Finanzierungskriterien sind jedoch nicht genug an deutschen Interessen und kaum an den Grundprinzipien deutscher Außenpolitik ausgerichtet. Der 7. Oktober hat gezeigt, zu was antisemitische Ideologie und die Verachtung des Staates Israels führen kann. Diese Weltanschauung, wie sie leider in palästinensischen Organisationen weit verbreitet ist, darf nicht gefördert werden. Daher hat NAFFO einen neuen Ansatz erarbeitet, der sicherstellt, dass insbesondere humanitäre Hilfe weiter ermöglicht wird und zugleich nicht die gestärkt werden, die Hass und Terror verbreiten.
Dafür führten wir mit Olga Deutsch von NGO Monitor in den letzten Tagen Gespräche mit Abgeordneten, um den Ansatz im Haushalts‑, Auswärtigem‑ und Entwicklungsausschuss vorzustellen. Unser Ansatz hat bereits die Unterstützung einiger Abgeordneter der Regierungsfraktionen und zuständiger Ausschüsse gefunden.
Kern unseres Ansatzes ist, dass sämtliche Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinenser künftig systematisch auf Antisemitismus‑ und Terrorbezüge geprüft werden. Gleichzeitig setzen wir auf eine Umkehr der Beweislast: Empfängerorganisationen müssen in einem Konzept nachweisen, dass sie sich eindeutig gegen Hass und Terror positionieren und wie sie mit möglichen Verstößen umgehen, bevor Gelder fließen.
Auch das Thema der deutschen UNRWA‑Finanzierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Zahlreiche Abgeordnete unterstützen das Ziel, Zahlungen an UNRWA-Mitarbeiter mit Hamas-Bezug an neutrale und professionelle humanitäre Organisationen umzuleiten. UNRWA ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu effektiver und neutraler humanitärer Hilfe und palästinensischer Selbstverantwortung.
Denn für einen langfristigen und belastbaren Frieden zwischen Israelis und Palästinensern braucht es ein Ende des Hasses, gegenseitiges Verständnis und den Aufbau funktionierender Strukturen.