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Die Islamische Republik Iran ist zu einem wichtigen militärischen Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine geworden und steht damit direkt den Interessen Deutschlands entgegen. Es braucht nun eine Strategie mit dem Ziel, die Verbreitung iranischer Drohnen und Raketen effektiv einzudämmen – in Russland sowie im Nahen Osten.
Im Gegensatz zu allen Flüchtlingsgruppen der Welt, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreut
werden, wurde ausschließlich für die palästinensischen Flüchtlinge aus der Zeit nach dem UN-Teilungsplan von 1947 im Jahre 1949 auf Basis der UN Resolution 302 ein eigenes UN-Hilfswerk gegründet –
UNRWA. Das Mandat der UNRWA leitet sich vor allen aus Resolutionen der UN-Generalversammlung
ab und wird in regelmäßigen Abständen routinemäßig erneuert, zuletzt im Dezember 2022 – und zwar
bis Juni 202
Die impliziten und immer wiederkehrenden Vorwürfe, Israel halte sich bei seinem militärischen Vorgehen nicht an das Völkerrecht, halten einer systematischen Betrachtung nicht stand. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Dieses deckt die derzeitige Militäroffensive solange sie dazu dient, die militärische Bedrohung durch die Hamas endgültig und nachhaltig zu eliminieren. Israel ist dabei verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schonen. Dies ist aber nur bedingt möglich, da die Hamas fortlauf
Vor wenigen Tagen kündigte Außenministerin Annalena Baerbock an, kurzfristig 50 Millionen Euro als humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen bereitstellen zu wollen. Angesichts der derzeitigen intensiven Militäroperationen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) gegen Führungspersonen und Stellungen der Hamas als Reaktion auf das Hamas-Pogrom vom 07. Oktober sind über 700.000 Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht
Die bereits bestehenden Kriterien können nicht garantieren, dass kein deutsches Steuergeld an Projekte von Organisationen fließt, die Hass und Gewalt fördern. Das muss sich umgehend ändern in eine Nachweispflicht durch eine Beweislastumkehr.
Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) der Islamischen Republik Iran ist nicht nur für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Iran zuständig, sondern verbreitet im gesamten Nahen Osten Terror und hat auch weltweit Anschläge und Entführungen durchgeführt. Zudem ist die Islamische Republik Iran zum wichtigsten militärischen Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Im Umgang damit braucht es einen holistischen Ansatz.
Der Sohn des letzten Schahs und bekanntes Mitglied der iranischen Exil-Opposition, Reza Pahlavi, besuchte Israel anlässlich der jährlichen Holocaust-Gedenkfeier und traf sich mit hochrangigen politischen Vertretern sowie verschiedenen Experten.
Die inneren Spannungen in Israel aufgrund der umstrittenen Justizreform lassen nicht nach, zugleich baut die Islamische Republik Iran weiter ihren Einfluss in der Region aus und kommt dem Bau einer atomaren Bombe immer näher. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen israelischen und iranischen Einheiten in Syrien haben sich in den letzten Tagen intensiviert, zudem nutzen extremistische palästinensische Gruppen den Fastenmonat Ramadan, um auf Konfrontation mit Israel zu gehen.
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Hier können Sie das Positionspapier "Kein Cent Steuergeld für Antisemitismus – auch in der Entwicklungszusammenarbeit" beantragen.
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