18 Mrz 2024 NAFFO auf Delegationsreise im März 2024
NAFFO auf Delegationsreise in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten im März 2024
Fünf Tage, vier Abgeordnete, aus drei Fraktionen, zwei Perspektiven, ein Ziel: die Stimmung im Nahen Osten nach dem 7. Oktober zu verstehen. Zum ersten Mal nach den Hamas-Massakern am 7. Oktober und dem Beginn des Krieges im Gazastreifen war NAFFO auf einer Delegationsreise in Israel und in den palästinensischen Gebieten unterwegs. In knapp 30 Terminen mit 40 Experten im Gespräch wollten die Abgeordneten zum einen ihrer Solidarität mit Israel Ausdruck verleihen, aber auch die Auswirkungen des 7. Oktober in der israelischen Gesellschaft, sowie in der palästinensischen Gesellschaft verstehen und Einblicke in die größeren Zusammenhänge in der Region gewinnen.
Was in Israel sofort auffällt: der 7.10. ist allgegenwärtig. Plakate, Sticker, gelbe Schleifen erinnern an Ermordete, Entführte, Gefallene. Direkt zu Beginn reiste die Delegation in den Süden Israels, zum Kibbuz Kfar Azza und zum Gelände des Nova Festivals, wo die Spur der Vernichtung noch immer auf grausame Weise zu sehen ist. Dort vor Ort zu sein, mit Angehörigen von Ermordeten und Überlebenden ins Gespräch zu kommen, sowie von der Armee über den Ablauf und die Hintergründe aufgeklärt zu werden, war für alle Beteiligten sehr eindrücklich und machte es vorstellbar, mit welchen Feinden es Israel zu tun hat und wozu diese imstande sind. Die Delegation bekam im Anschluss noch die Möglichkeit, ausführlicher mit Angehörigen von noch immer im Gazastreifen gefangen gehaltenen ins Gespräch zu kommen. Besonders das Thema der sexualisierten Gewalt als systematische Kriegswaffe beschäftigte unsere Gesprächspartner. Auch traf die Delegation eine Gruppe junger israelischer Unternehmerinnen, die sich nach dem 7. Oktober zusammenfanden und technische, organisatorische und psychologische Betreuung und Unterstützung für Betroffene organisierten. Sie zeigten sich besonders enttäuscht von internationalen Frauen Organisationen, die sich nicht nennenswert zu den Taten der Hamas gegenüber jüdischen Frauen geäußert haben. Auch das Internationale Rote Kreuz macht in der Versorgung der israelischen Entführten bislang keine gute Figur. Dazu sprachen wir mit der Leiterin der Vertretung in Ostjerusalem, die erklärte, weshalb sie keinen Zugang zu den Entführten herstellen könne – eine Argumentation, die die Teilnehmer der Delegationsreise nicht überzeugte. In Ramallah selbst wurde uns die Stimmung und Perspektive der palästinensischen Bevölkerung von Vertretern der Zivilgesellschaft, der deutschen Vertretung vor Ort und dem Meinungsforschungsinstitut vom Palestinian Center for Policy and Research dargestellt.
Einen Schwerpunkt der gesamten Delegationsreise bildeten auch die Hintergründe des 7. Oktobers. Zum einen interessierte uns, wie sich der Gazastreifen unter der Schreckensherrschaft der Hamas entwickelt hat. So werden etwa in Schulbüchern, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde herausgegeben und in UNRWA Schulen auch im Gazastreifen gelehrt werden, Kinder zu Hass und Gewalt auf Juden und Israel erzogen. Für die zuständige Bildungsbehörde der PA stellt die Bundesregierung nach wie vor Geld bereit. Zudem beleuchteten wir die Rolle des UN-Hilfswerks speziell für Flüchtlinge aus dem Britischen Mandatsgebiet, UNRWA. Wie uns jeder Gesprächspartner unabhängig voneinander immer wieder deutlich machte, spielt dies eine destruktive Rolle. Besonders eindrücklich schilderte dies die Politikerin und Autorin Einat Wilf: Durch ihre einzigartige Definition eines palästinensischen Flüchtlings würde die UNRWA erst eine palästinensische Identität erschaffen, die letztlich darin mündet, Israel zu bekämpfen. Sie forderte die Streichung aller Zahlungen an die UNRWA, bei denen Deutschland an zweiter Stelle steht, und stattdessen, dass die Mittel und Aufgaben von den Staaten und Verwaltungen übernommen werden, wo die Menschen heute leben. Um sicherzustellen, dass kein Terrorismus finanziert werde – weder praktisch noch ideologisch – brauche es ein Bekenntnis zu Frieden und dem Anerkennen Israels. Ein Ansatz, den NAFFO auch schon seit über einem Jahr intensiv auf Bundesebene verfolgt. Auch der ehemalige hochrangige UNRWA Mitarbeiter James Lindsey, der in seiner Zeit in der Organisation immer wieder Reformen anstoßen wollte, ermutigte zu einem grundlegenden Umdenken in der Förderung der UNRWA.
Der Krieg im Gazastreifen wird jedoch auch von weiteren Akteuren in der Region befeuert, besonders von der Islamischen Republik Iran. Diese unterstützt nicht nur seit Jahren die Hamas mit Geld, Know-How und Waffen, sondern auch die Hizbollah im Libanon und weitere Terror-Gruppen in der Region. Zahlreiche Gesprächspartner blickten daher besorgt auf die Entwicklungen im Norden des Landes, von wo etwa 200.000 Israelis evakuiert werden mussten und das beinahe täglich von der Hizbollah beschossen wird – ein offener Bruch mit geltenden UN-Resolutionen und ein Umstand, der in Deutschland noch zu wenig Beachtung findet.
Israel ist ein traumatisiertes Land. Doch genauso tief wie das Trauma sitzt, genauso stark und einig sind die Menschen in Israel. Seien es Pensionäre, die aus dem Ruhestand zurück ins Arbeitsleben gehen, um die fehlenden jungen Soldaten auszugleichen, sei es Israels innovative Start Up Szene, die Wege gefunden hat, die Menschen zu unterstützten – alle packen mit an. Das hat auch unsere vier Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen tief beeindruckt. Zugleich hat diese Reise ihnen verdeutlicht, warum Israel weiter militärisch entschieden gegen die Hamas vorgehen muss. Nach dem 7. Oktober ist klar geworden: Terroristen meinen genau das, was sie sagen. Diese Warnung werden die Abgeordneten als Multiplikatoren in ihre Fraktionen in den Bundestag tragen. Auch unsere Gesprächspartner zeigten sich tief beeindruckt von der Solidarität Deutschlands gegenüber Israel und drückten ihre Dankbarkeit für den Besuch der Delegation in diesen schweren Zeiten aus.