25 Jun 2018 NAFFO-Symposium im Bundestag
Mit einem hochkarätig besetzten Symposium in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags schaltete sich NAFFO in die Debatte um die Zukunft der Iran-Atomvereinbarung JCPOA ein. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutierten der frühere deutsche Botschafter in Teheran, Bernd Erbel, sowie die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU/CSU), Dr. Fritz Felgentreu (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP) und Dr. Tobias Lindner (B90/Die Grünen), moderiert von Dr. Alexander Kudascheff, dem ehemaligen Chefredakteur der Deutschen Welle. Bei allem erklärten Festhalten an der Atomvereinbarung waren sich die MdBs aller Parteien einig, dass die in der Vereinbarung offen gelassenen Fragen der iranischen Raketenrüstung und regionalen Hegemoniebestrebungen nicht länger ausgeklammert bleiben können. Vor allem die Bedrohung Israels durch den Iran müsse dringend auf die Tagesordnung. Das aber setze eine kohärente deutsche und europäische Politik in der Region voraus, wie sie bislang noch nicht wirklich entwickelt worden ist. Diese am NAFFO Symposium angesprochenen Punkte prägten im Nachgang die Debatte in den Fraktionen als auch im Bundestag.
Eröffnet hatte das Symposium Israels früherer UN-Botschafter Ron Prosor. In seinen einleitenden Bemerkungen erläuterte er, warum der jüdische Staat dem Atomdeal von Anfang an skeptisch gegenübergestanden hat. Michael Eisenstadt, Direktor beim Washington Institute for Near East Policy, gab anschließend einen Überblick über die langfristige Strategie Teherans insbesondere gegenüber Israel. Iran, so Eisenstadt, strebt keine direkte militärische Konfrontation mit dem jüdischen Staat an; die potenziellen Kosten eines Krieges wären zu hoch. Stattdessen setzt die Islamische Republik darauf, Israel mittels von ihm kontrollierten Stellvertretern („Proxies“) vom Libanon, von Syrien und von Gaza aus einzukreisen. Wiederkehrende militärische Nadelstiche und eine dauernde Bedrohungssituation sollen den Alltag der Israelis immer unerträglicher machen und so viele wie möglich von ihnen zum Verlassen des Landes animieren. Auch die Wirtschaft des Landes will Iran auf diese Weise schwächen, indem Israel durch diese Strategie der langsamen Erstickung als Standort unattraktiv wird und ausländische Investoren abgeschreckt werden.
