16 Mrz 2023 Gespräche in Berlin zur Nachweispflicht
Die Bundesrepublik Deutschland ist über das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eines der größten Geberländer in die Palästinensischen Gebiete.
Doch es stehen Vorwürfe im Raum, dass Geld aus geförderten Projekten auch an Personen geht, die in Verbindungen mit der Terror-Organisation PFLP gebracht werden. Dies zeigt NGO Monitor in seiner neuesten Studie auf, die uns deren Vizepräsidentin, Olga Israel vorgestellt hat. Gemeinsam mit Olga sprachen wir mit Entscheidungsträgern über die Thematik. NAFFO machte dabei ein Vorschlag, wie künftig besser sicherstellt werden kann, dass deutsches Steuergeld nicht für Antisemitismus und Hetze gegen Israel missbraucht wird. Gespräche führten wir unter anderem mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Yannick Bury (CDU), Bruno Hönel (Grüne), Frank Müller-Rosentritt (FDP), Marlene Schönberger (Grüne), StS Benjamin Strasser (FDP) Wiebke Papenbrock (SDP), Claudia Raffelhüschen (FDP), Volkmar Klein (CDU) und Franz Mauererer (Referent Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion).