23 Sep 2023 Frieden, Toleranz und Zwei-Staaten-Lösung?
Die Bundesregierung hat sich nach wie vor einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verpflichtet. Deutschland unterstützt dazu auf verschiedenen Wegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensische Zivilgesellschaft. Doch kommt dieses Steuergeld tatsächlich demokratischen Strukturen und Akteuren zugute, die sich für Frieden mit Israel einsetzen? Diese Frage beschäftigt NAFFO besonders im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2024. Dazu hat NAFFO Olga Deutsch (NGO Monitor) und Marcus Sheff (Impact SE) für Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Entscheidungsträgern nach Berlin gebracht.
Impact SE ist auf die Analyse von Schulbüchern und Bildungsunterlagen in der Nahostregion spezialiert. Marcus Sheff präsentierte bei den Terminen eindrücklich die äußert positiven Entwicklungen in fast der gesamten arabischen Welt. Insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ihre Schulbücher von sämtlichen antisemitischen Aussagen befreit, den Hass gegen anders- und nichtgläubige verbannt und sind genderneutraler und sogar LGBTQ-freundlicher geworden. Lehren über den Holocaust gehört jetzt zum festen Bestandteil der Geschichtsbildung in der VAE. Sogar Saudi Arabien hat sein Curriculum ähnlich weitgehend reformiert. Lediglich in den Palästinensischen Gebieten ist eine, dem entgegengesetzte Entwicklung zu beobachten: In der umfassenden Reform der dortigen Schulbücher von 2014-2017 wurde Israel komplett von den Landkarten entfernt, der Friedensprozess wird mitnichten in den Geschichtsbüchern erwähnt, sondern es wird Hass und Gewalt gegenüber dem jüdischen Staat gelehrt. Kein Wunder also, dass insbesondere die junge Generation Palästinenser die 2-Staatenlösung nicht mehr als Option sieht (<29% vs >60% vor 30 Jahren).
Diese Entwicklung zeigt sich auch in der zunehmenden Gewaltbereitschaft organisierter palästinensicher Gruppen und NGO‘s. Olga Deutsch von NGO Monitor berichtete in den Treffen über die Forschungsergebnisse von NGO Monitor. Diese zeigen klar, wie die Netzwerke palästinensischer NGOs mit der als Terrororganisation eingestuften PFLP verbunden sind, antisemitische Propaganda fördern und gar zur „Auflösung des jüdischen Staats“ aufrufen. Deutsch machte klar, welch bedrohliche Ausmaße diese Rhetorik angenommen hat. Die hasserfüllte Propaganda, welche darauf abzielt, Israels Existenzrecht zu delegitimieren, bedrohe vor allem die lokalen jüdischen Gemeinden in Deutschland und Europa, so Deutsch.
Aufgrund dieser beunruhigenden Enwicklungen sowohl im Bildungssystem als auch im zivilgesellschaftlichen Dialog hinterfragt NAFFO, ob Deutschland als einer der größten Finanzierer in den palästinensischen Gebieten seine Gelder effizient einsetzt und plädiert für ein Umdenken: die politischen Ziele (Aufbau nachhaltiger demokratischer Strukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten und eine verhandelte Zwei-Staatenlösung) und ihre Einhaltung sollen im Vordergrund stehen. Wer deutsche Gelder erhält muss, selbstständig nachweisen, dass diese zum Erreichen dieser Ziele verwendet werden. Diesen Ansatz stellte NAFFO Executive Direktor Mirjam Rosenstein in den Gesprächsrunden vor.