15 Jul 2022 Gespräche über die Abraham Accords mit US-Experten in Berlin
Die Abraham Accords sind mehr als nur ein zwischenstaatliches Abkommen. Sie markieren eine Paradigmenwechsel im Nahen Osten. Die Abkommen zwischen Israel und arabische Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate lassen den Handel und den kulturellen Austausch aufblühen, zudem werden gemeinsam Lösungen für gemeinsame Herausforderungen wie etwa den Klimawandel gesucht. Was sind aktuelle Entwicklungen und welche Rolle kann und sollte Deutschland darin spielen? Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, haben wir den Experten Robert Greenway vom Abraham-Peace-Institute aus Washington D.C. eingeladen. Gründer des Institutes ist Jared Kushner, der das Zustandekommen der Abraham Accords maßgeblich in die Wege geleitet hat. Robert Greenway hat zuletzt unter Jared Kushner als Senior U.S. Regierungsbeamter, für die Entwicklung, Koordinierung und Umsetzung von U.S. Regierungspolitik für den gesamten Nahen Osten und Nordafrika im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gedient. Das nun von ihm geleitete Abraham-Accords-Peace-Institute ist eine überparteiliche, in den USA ansässige, gemeinnützige Organisation, die sich der Unterstützung der Umsetzung und Ausweitung dieses historischen Friedensabkommens verschrieben hat.
Greenway gab uns einen exklusiven Einblick in die Hintergründe der Abraham Accords und deren Zustandekommen. . Potentiale sieht er vor allem im Handel zwischen den Vertragsstaaten. So sei eine gemeinsam nutzbare Infrastruktur zwischen Asien und Europa, beispielsweise über den Hafen von Haifa über den Landweg, denkbar. So kann der Handel in der Region durch pragmatische, logistische Lösungen verbessert werden. Auch gemeinsame Herausforderungen, wie die Versorgungssicherheit, seien gemeinsam lösbar. Durch die Bündelung von Erfahrung und Fähigkeiten in der Landwirtschaft, wie beispielsweise die israelische Erfindung der Drip Irrigation, könnte der Nahe Osten seine Bevölkerung besser versorgen. Momentan ist die Versorgungssituation in der Region so schlecht wie seit dem Jahr 1997 nicht mehr. Die Abraham Accords Länder können hier zu einer Lösung beitragen. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch das Thema Energieversorgung auf die Tagesordnung gerückt. Hier könnte israelisches Gas durch ägyptische LNG Terminals nach Europa gelangen. Die Abraham Accords könnten auch den Palästinensern zugutekommen und zahlreiche Jobs bringen. Nur der touristische Austausch hat bislang noch nicht so viele Besucher nach Israel gebracht. Grund dafür waren unter anderem die Corona-Einreisebstimmungen, aber auch hohe Sicherheitshürden bei der Einreise.
Die Zukunft der Abraham Accords hängt vor allem davon ab, was die Mitgliedsstaaten daraus für sich ziehen können. Auch Indonesien und Oman könnten als Mitgliedsstaaten folgen. Saudi-Arabien würde jedoch erst umfassende Sicherheitsgarantien der USA gegen das iranische Regime brauchen, um den Abraham Accords beizutreten. Jedoch sehe er diese notwendigen Sicherheitsgarantien Seitens der USA unter der jetzigen Administration nicht. Iran hat aufgrund seiner geographischen Lage einen starken Einfluss nicht nur auf die Region, sondern auch auf die Weltwirtschaft, beispielsweise durch die Straße von Hormoz. Das beunruhigt alle Mitgliedsstaaten.
Sorgen macht Greenway vor allem der Sudan, der eher dabei ist, auszutreten. Dem instabilen Land müsse gezeigt werden, dass es sich für sie lohnt, mitzumachen. So könne der Sudan, der sogar selbst einmal seine Bevölkerung selbstständig ernähren konnte, mit Hilfe der Abraham Länder diese Fähigkeit zurückerlangen.
Neben einem parlamentarischen Frühstück für Abgeordnete und wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundestag trafen wir die verantwortlichen Stellen im Bundeskanzleramt, Auswärtigen Amt und Wirtschaftsministerien. In den Ministerien konnten wir durch unsere Gesprächstermine viele Augen öffnen und die Abraham Accords unter ganz neuem Licht darstellen. Insbesondere die Sicherheiten, welche die Abraham Accords bei möglichen Energiedeals mit Israel und Ägypten bieten waren den deutschen Bundesministerien nicht bewusst.