17 Sep. 2025 Wie kann die UN zu einem Frieden in Nahost beitragen?
Beim Parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag unter der Schirmherrschaft von Johannes Volkmann MdB stellte Mirjam Rosenstein (NAFFO e.V.) gemeinsam mit Hillel Neuer (UN Watch) den an diesem Tag veröffentlichten Report zu UNRWA vor. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen die UN Organisation: Die Recherchen dokumentieren detailliert, wie tief die Verflechtung von Hamas-Funktionären in die Leitungsebene der UNRWA ist. Besonders über die Gewerkschaften der UNRWA-Lehrkräfte, die strategisch mit Hamas-Funktionären besetzt sind, können diese die wirkliche Macht über die Arbeit der UNRWA ausüben. Die Erkenntnisse aus dem Report lassen wenig Spielraum für Interpretationen: Die Hamas-Strukturen im Gazastreifen sind von der Hamas dominiert, womit die UNRWA ein Werkzeug für die Hamas werden konnte.
Zu tatsächlichen Reformen oder dem Einhalten eigener Prinzipien der Neutralität ist die UNRWA weder willens noch fähig, auch wenn dies die wenigen internationalen Vertreter zu vermitteln versuchen. Neuer machte deutlich: UNRWA ist Teil des Problems, nicht der Lösung, und es braucht alternative, wirklich neutrale Strukturen. Dies ist insbesondere für eine selbstbestimmte Entwicklung der Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge wichtig, betont Rosenstein. Neutrale und tolerante Bildung ist der Schlüssel für einen nachhaltigen Frieden und eine gegenseitige Akzeptanz.
Die Beiträge aus dem Plenum unterstrichen den Bedarf an belastbaren Evidenzen und klaren Konsequenzen. Deutschland als größter Zahler der UNRWA kann diese Missstände nicht weiter ignorieren, sondern muss neutrale und effiziente UN-Organisationen unterstützen, die vor Ort allen Menschen in Not helfen.
Für NAFFO war die Veranstaltung ein Erfolg, weil wir in den laufenden Haushaltsberatungen ein zentrales Thema für eine friedliche Zukunft des Nahen Ostens auf die Agenda gesetzt haben. Die Frage nach dem Umgang mit der UNRWA bleibt die zentrale Stellschraube für Deutschland, um zu Frieden und Selbstbestimmung der Palästinenser beizutragen.
