03 Dez. 2024 Humanitäre Hilfe für Palästinenser – ohne UNRWA?
Mit der jahrzehntelangen Arbeit und Wirkung der UNRWA rechnete Dr. Einat Wilf schonungslos ab: Jeder der am Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 Beteiligten sei entweder Absolvent einer UNRWA-Schule, Empfänger von UNRWA-Leistungen oder gar Mitarbeiter der Organisation gewesen. Über Gegenwart und Zukunft der UNRWA müsse daher von dieser Erkenntnis ausgehend diskutiert werden.
Auf Einladung von NAFFO und unter der Schirmherrschaft der Vorsitzenden des UN-Ausschusses, Prof. Monika Grütters MdB (CDU), sprach die Autorin, Politikberaterin und ehemalige Knesset-Abgeordnete Dr. Einat Wilf vor Abgeordneten und Mitarbeitern im Bundestag. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Situation in Gaza ins Stocken geraten scheint, zeigte Wilf als weltweit führende UNRWA-Expertin dabei auch klare Optionen für Deutschlands Rolle im zukünftigen Friedensprozess auf. Vortrag und Diskussion drehten sich um die Frage, wie Schutz, Sicherheit und Verpflegung für Palästinenser auch ohne die UNRWA sichergestellt werden können. Denn unter der Fassade einer vertrauenswürdigen UN-Organisation sei UNRWA tatsächlich eine palästinensische Organisation, die durch ihre Bildungsarbeit bereits heranwachsende Palästinenser radikalisiere.
Sie verwies darauf, dass die von der UNRWA aufrecht erhaltene Illusion eines palästinensischen Rückkehrrechts in das Gebiet des souveränen Staates Israel letztlich zur Glorifizierung und Legimitation der menschenverachtenden Gewalt vom 7. Oktober beitrage und präsentierte einen Fahrplan für einen echten Friedensprozess in Nahost. Dieser basiere unabdingbar auf der künftigen Eigenverantwortung der Palästinenser für ihr Schicksal und sollte folgendes umfassen: Integration an ihren derzeitigen Wohnorten, die darauf folgende Aufgabe ihres Flüchtlingsstatus und eine damit verbundene Eigenfinanzierung von Bildung durch Steuerzahlungen. Erst dann könnte und sollte unterstützende Finanzhilfe durch Drittländer wieder einsetzen. Viel zu lange hätten westliche Experten die Lage verklärt, Terror indoktrination verharmlost und Palästinenser dazu gebracht, ihre eigene Hilflosigkeit zu erlernen. Ein Ansatz, der auf großes Interesse stieß.
NAFFO kritisierte bereits lange vor dem 7.10.2023 die bedingungslosen Zahlungen Deutschlands an die UNRWA und lenkt durch die jüngste Veranstaltung die Aufmerksamkeit nun nicht nur auf das zentrale Thema „Frieden in Nahost“, sondern setzt zugleich einen Akzent für den zukünftigen Bundestag: Bei der Diskussion über die Sicherstellung humanitärer Hilfe und deren Verteilung über UNRWA-Strukturen geht es immer auch um das Existenzrecht Israels, da dieses durch die Grundsätze und Praxis der UNRWA infrage gestellt wird.