24 Sep 2018 NAFFO-Thema im Herbst 2018: Die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge
Für NAFFO stand im Herbst 2018 die problematische Rolle des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge UNRWA im Zentrum der Arbeit. Damit lagen wir im aktuellen politischen Trend. Die USA, die als größter Einzelzahler bisher ein Drittel des UNRWA-Budgets beitrugen, erklärten im September, dass sie ihre Zahlungen an die UNRWA komplett einstellen werden. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte daraufhin an, dass Deutschland zusammen mit seinen EU-Partnern versuchen wolle, die dadurch entstandene Finanzierungslücke auszugleichen.
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Parlament organisierte NAFFO deshalb eine Roundtable-Diskussion im Bundestag mit dem UNRWA-Experten Dr. Simon Waldman vom King’s College in London. Dort und bei zahlreichen Einzelterminen mit Bundestagsabgeordneten sowie im Auswärtigen Amt erläuterten wir zusammen mit Dr. Waldman unsere Kritik an der UNRWA. Diese Kritik war auch Gegenstand eines Briefs, den NAFFO am 6. September an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb. Nach NAFFOs Auffassung krankt die UNRWA vor allem an folgenden Punkten:
- Im Einklang mit der arabisch-palästinensischen Position erkennt die UNRWA allen Nachkommen (aktuell 5,6 Mio.) der 650.000-850.000 im israelisch-arabischen Krieg 1948 Geflüchteten/ Vertriebenen den Flüchtlingsstatus zu. Damit verewigt sie das Flüchtlingsproblem, statt zu einer Lösung beizutragen. Denn eine Zweistaatenlösung ist nur über die vollständige Integration der Palästinenser in den Ländern, in denen sie leben und der Aufgabe des vererbten Rückkehranspruchs möglich.
- Statt sich auf ihre von der UN mandatierten humanitären Aufgaben zu beschränken, positioniert die UNRWA sich im israelisch-palästinensischen Konflikt einseitig politisch zugunsten der palästinensischen Seite. Durch anti-israelisches Lehrmaterial an den von ihr betriebenen Schulen und durch personelle Verbindung ihrer Mitarbeiter zu Terrorgruppen wie der Hamas schürt sie den Konflikt.
- Das Finanzwesen der UNRW ist intransparent und nachweislich korruptionsanfällig.
Die Gespräche mit Dr. Waldman sowie zwei Papiere zur UNRWA und zur Flüchtlingsfrage, die NAFFO an die Abgeordneten schickte, zeitigten Ergebnisse: Erstmals wurde im Haushaltsausschuss des Bundestags kritisch über die deutschen Zuwendungen an die UNRWA diskutiert wurde.
Dr. Waldman sprach auch am 24. September bei einem NAFFO-Dinner für Mitglieder und Spender in Berlin zum Thema UNRWA.
