NAFFO-Stellungnahme zum SPIEGEL-Artikel «Gezielte Kampagne»

NAFFO-Stellungnahme zum SPIEGEL-Artikel «Gezielte Kampagne»

In seiner Ausgabe 29/2019 vom 13. Juli 2019 hat der SPIEGEL einen Artikel unter der Überschrift „Gezielte Kampagne“ veröffentlicht, der sich mit der politischen Arbeit von NAFFO und auch der von uns unabhängigen WerteInitiative e.V. befasst. Trotz unserer ernsthaften Bemühungen, den Autoren auf ihre Anfragen hin transparent und umfassend unsere Arbeitsweisen zu erläutern, enthält dieser Artikel eine Reihe von offensichtlich bewussten und groben Falschdarstellungen, Unterstellungen und Diffamierungen, die wir wie folgt klarstellen und zurückweisen möchten:

Überparteilichkeit als Grundlage der Arbeit von NAFFO

NAFFO verfolgt weder in Deutschland noch im Ausland die Ziele und Interessen von einzelnen Parteien, staatlichen oder Nichtregierungsorganisationen. Wir sind in unserer Arbeit ausschließlich unseren eigenen Vereinszielen verpflichtet. NAFFO arbeitet daher mit allen demokratisch legitimierten Parteien, Politikern und Diplomaten zusammen, um den Vereinszweck der Förderung einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts umzusetzen. Zu diesem Zweck unterhalten wir Kontakte und ermöglichen Treffen u.a. zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Politikern sämtlicher parteipolitischer Couleur. Die unbelegte Behauptung des SPIEGEL, NAFFO werbe für die politische Agenda des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wird dadurch ad absurdum geführt, dass wir gerade zur Förderung eines breiteren Dialogs in den letzten Jahren etliche Politiker wie Zippi Livni, Moshe Yaalon oder Yair Lapid zu Veranstaltungen mit deutschen Politikern und Nahost-Experten nach Deutschland eingeladen haben, die politisch in direkter Opposition zu dem derzeitigen Ministerpräsidenten Netanyahu stehen. Zahlreiche diplomatische Veranstaltungen mit den Botschaftern bspw. Der USA (Obama als auch Trump Administration), Frankreichs, Chinas, Marokkos oder Ägyptens zeichnen ein klares Bild von unseren Bemühungen, mit allen relevanten Akteuren der Region ins Gespräch zu kommen, um eine Meinungsvielfalt widerzuspiegeln und gerade eben nicht, eine engstirnige und von dritter Seite bestimmte Perspektive zu verfolgen.

Transparente Arbeitsweise von NAFFO

NAFFO versteht sich als Dialogpartner und Informationsvermittler in der deutschen Politik. Auf den von NAFFO organisierten Reisen können sich die Abgeordneten ein eigenes und umfassendes Bild der Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten machen. Die Reisen müssen von den Abgeordneten als Dienstreisen beim Bundestag oder der eigenen Fraktion beantragt werden. Dort werden sie auch finanziert. NAFFO organisiert und finanziert lediglich das Programm vor Ort aus eigenen Mitteln. Über die Arbeit von NAFFO berichten wir ausführlich und vollständig auf unserer Website, dem Geschäftsbericht und auf Social Media Plattformen. Dem öffentlichen Vereinsregister liegen sämtliche Unterlagen über unsere Tätigkeit, Mittelherkunft- und verwendung vor.

Einzelne private Mitglieder von NAFFO haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen unabhängig als deutsche Bürger politisch engagiert und den Wahlkampf der von ihnen präferierten Abgeordneten mit geringfügigen Spenden an deren Parteiorganisationen unterstützt. NAFFO hat jedoch zu keinem Zeitpunkt selbst in irgendeiner Form Parteispenden einzelnen Abgeordneten oder Parteien angeboten oder geleistet. Die bescheidenen, privaten Spenden einzelner Bürger an demokratische Parteien wie der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen seitens des SPIEGEL als Versuch zu deuten, die deutsche Außenpolitik unterwandern zu wollen, stellt eine extrem gefährliche und provokante Begrenzung der zivilen Rechte der betroffenen Bürger dar.

Finanzielle Unabhängigkeit von NAFFO

NAFFO setzt sich als Zusammenschluss engagierter Bürger in Deutschland für ein besseres Verständnis der Vielschichtigkeit der Situation im Nahen Osten in der deutschen Politik ein. Für die Finanzierung seiner Arbeit stehen NAFFO ausschließlich der Mitgliedsbeiträge i.H.v. EUR 180 bis EUR 1.000 pro Person und Jahr sowie Spenden seiner privaten Mitglieder zur Verfügung. NAFFO hat niemals Mittel von Parteien, ausländischen Regierungen oder deren Vertretungen erhalten. Die im Artikel des SPIEGEL ohne jeglichen Beleg verbreitete Suggestion einer Zusammenarbeit oder Unterstützung seitens israelischer Regierungsstellen ist völlig haltlos. Eine einmalige Förderung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik betraf auch allein die Finanzierung einer Studienreise von wissenschaftlichen Mitarbeitern des Bundestages selbst und nicht die Finanzierung von NAFFO.

Einsatz von NAFFO für eine Zwei-Staaten Lösung

Der SPIEGEL wirft NAFFO vor, nur ein Lippenbekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung abzugeben. Richtig ist jedoch, dass sich NAFFO seit Anbeginn programmatisch für eine Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage jeglichen Strebens nach einer friedlichen und dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzt. Seit einigen Jahren wird sowohl auf israelischer als auch palästinensischer Seite die Frage debattiert, ob eine Zwei-Staaten-Lösung noch realistisch ist. Diese Diskussion griff auch NAFFO auf und thematisierte sie intern, ebenso wie in Gesprächen mit deutschen politischen Entscheidungsträgern. Am zentralen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung hält NAFFO dabei weiter fest.

Der SPIEGEL-Artikel zeigt aber auch, dass wir eine Wirkung haben. Gerade deshalb werden wir unsere Arbeit wie gewohnt fortsetzen, uns für ein besseres Verständnis der Vielschichtigkeit des Nahen Osten in der deutschen Politik einsetzen, die Fakten hinter den Schlagzeilen beleuchten und uns weiterhin für eine friedliche und stabile Lösung im Nahen Osten stark machen.

Danke an alle, die uns bisher und zukünftig unterstützen und damit eine pluralistische Stimme in der deutschen Nahostpolitik zu Worte kommen lassen.

Vorstand und Geschäftsführung von NAFFO e.V.