01 Feb 2022 NAFFO Statement: Spricht Amnesty International Israel das Existenzrecht ab?
Heute veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International UK einen Bericht mit dem Titel „Israel’s Apartheid against Palestinians. Cruel system of domination and crime against humanity“. Darin wird Israel seit seiner Gründung als System der Apartheid bezeichnet und dem jüdischen Staat de facto das Existenzrecht abgesprochen. Mit der Realität in Israel hat dieser Bericht leider wenig zu tun, denn so werden nicht nur Falschinformationen verbreitet, sondern auch Israel einseitig für komplexe Situationen verantwortlich gemacht und die legitimen Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates zum Schutz seiner Bevölkerung außer Acht gelassen.
Die Bundesregierung schreibt in ihren Koalitionsvertrag auf Seite 155: „Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen.“ Die Bundesregierung ist jetzt gefragt, hier klare Haltung zu zeigen. Denn es ist zudem zu erwarten, dass dieser Bericht im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UNHCR) benutzt wird, um Israel seine Legitimität abzusprechen. Israel als so bösartig darzustellen, es nach doppelten Standards zu messen und seine Legitimität abzusprechen sind klare Anzeichen dafür, dass es sich nicht um Kritik wie bei jedem andern Staat handelt, sondern um Antisemitismus.
Bei keinem anderen Staat der Welt – so viele Menschenrechtsverbrechen er auch begeht – wird das schiere Recht auf Existenz abgesprochen. Nur der einzige jüdische Staat sieht sich immer wieder damit konfrontiert. Dabei ist bekannt, dass arabische Israelis in Israel die gleichen Rechte wie jüdische Israelis genießen und hohe Ämter wie am Obersten Gericht oder in der Regierung als Minister innehaben.