NAFFO Parlamentarisches Frühstück mit Prof. Dr. Michael Wolffsohn

NAFFO Parlamentarisches Frühstück mit Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Neuwahlen in Israel – was hat sich geändert? Sind die Koalitionsoptionen nun stabiler? 

Bei einem sehr gut besuchten NAFFO Frühstück mit Abgeordneten und Mitarbeitenden des Bundestages, erläuterte Polit-Experte und Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahl.

Nachdem Oppositionschef Benny Gantz (Blau-Weiss) einer großen Koalition mit Benjamin Netanjahu (Likud) eine Absage erteilte, muss der amtierende Premierminister nun bis zum 23. Oktober 2019 eine neue Regierung gebildet haben. Allerdings schloss der potenzielle Königsmacher Avigdor Lieberman bereits vor der Wahl aus, eine Allianz mit Likuds bisherigen ultraorthodoxen Bündnispartnern einzugehen. Diese Haltung Liebermans hatte bereits bei der Wahl im April dieses Jahres die Koalitionsbildung blockiert, so dass Neuwahlen aufgesetzt werden mussten.

Wieso Israel nach der Wahl im September 2019 erneut in einer politischen Pattsituation steht, erläuterte Prof. Wolffsohn in gewohnt humorvoller und fachlich fundierter Manier: In Israel habe sich in den letzten Jahren ein demografischer Wandel vollzogen, der eine Zersplitterung der Parteienlandschaft bewirkt habe. Dadurch sind grundsätzlich divergierende Belange der israelischen Bevölkerungsteile entstanden, welche insbesondere die steigende Berücksichtigung religiöser Interessen bedinge. Das werde sich in Zukunft noch deutlicher zeigen: Denn insbesondere ultra-orthodoxe Ehepaare, welche die höchste Geburtenrate im Land haben (Ø 6,9 Kinder) tragen u. a. dazu bei, dass sich das Gefälle zwischen Säkularismus und Religiosität zugunsten letzterer in Israel zunehmend verschiebt.

Auch der Erfolg der Gemeinsamen Liste israelischer Araber als drittstärkste Kraft zeige Prof. Wolffsohn zufolge, dass die plebiszitären Tendenzen in Israel langfristig obsiegen werden. Dennoch sei eine Regierungsbeteiligung der Gemeinsamen Liste so gut wie unmöglich, da in Israel ein absolutes Tabu herrsche, eine Koalition mit Parteien einzugehen in deren Reihen sich Antizionisten befinden.

Prof. Wolffsohn führte dem aufmerksam lauschenden Publikum beim Parlamentarischen NAFFO Frühstück sehr anschaulich vor Augen, wie die Zersplitterung der israelischen Parteieninteressen auf Grundlage regionaler Wahlergebnisse aussehe:

So ist Tel Aviv mit seiner modernen, gut ausgebildeten Bevölkerung eine Hochburg des neuen säkularen Blau-Weißen Bündnisses; in Jerusalem sind die religiösen Parteien traditionell am stärksten; grenznahe Städte wählten aufgrund des allgegenwärtigen Terrorismus vor allem Benjamin Netanjahu, der die Sicherheitssituation in Israel insgesamt wie kein anderer verbessert habe und dafür im ganzen Land großen Respekt genieße; in den israelischen Ortschaften der Westbank entscheiden sich die Menschen mit deutlichem Abstand für religiös-nationalistische Parteien, welche sich für den Erhalt ihrer Gemeinden politisch einsetzen.

Insoweit geht Prof. Wolffsohn davon aus, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland, anders als in der Vergangenheit z.B. in Gaza geschehen, nicht mehr geräumt werden – ganz unabhängig von ihrer international völkerrechtlichen Beurteilung. Die israelische „Land für Frieden“-Politik habe sich nicht bewährt, da die Palästinenser hauptsächlich mit Terror reagierten und vom Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge auf israelisches Territorium nicht abrückten. Eine Zwei-Staatenlösung sei, wenn überhaupt, nur noch durch eine Föderalisierung denkbar.

Auf diese und andere die Wahl betreffende Themen, ging Prof. Wolffsohn vertiefend in den anschließenden Fragerunden ein.

Hinsichtlich des Ausgangs der israelischen Neuwahlen, tippte er auf die ausschlaggebende Entscheidung des Königsmachers Lieberman.