NAFFO Parlamentarisches Frühstück mit Ali Ertan Toprak

NAFFO Parlamentarisches Frühstück mit Ali Ertan Toprak

NAFFO Parlamentarisches Frühstück mit Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands

In der vorletzten Sitzungswoche fand unser Parlamentarisches Frühstück mit Ali Ertan Toprak, dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, statt. Er sprach über die Situation der kurdischen Gemeinde in Deutschland, die Lage nach der dritten türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und seine Enttäuschung über die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten. Zu Gast waren Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter sowie NAFFO-Mitglieder. Executive Director Mirjam Rosenstein führte durch die Veranstaltung.

Für Kurden, so Toprak, haben Unterdrückung und das Wegschauen der internationalen Gemeinschaft eine lange Tradition. Aber auch auf die, die diese Geschichte gut kennen, wartete im Oktober ein Schock. Präsident Donald Trump kündigte den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Nordsyrien an. Zeitgleich bereitete die Türkei eine offenbar mit den USA abgestimmte Militäroffensive vor. Sie setze damit ihre Politik der Vertreibung und Unterdrückung der Kurden in Nordsyrien fort. Dabei spielten islamistische Kämpfer die Rolle der Bodentruppen, die die “schmutzige Arbeit ” an der Front erledigen. Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Erschießungen und Gewalt gegen Zivilisten, seien an der Tagesordnung. Flüchtlinge der ersten beiden türkischen Offensiven in Afrin und Rojava würden erneut vertrieben.

Kurden nahmen im Kampf gegen den IS zentrale Rolle ein

Für die Kurden in Nordsyrien hätten die aktuellen Entwicklungen auch geopolitisch katastrophale Auswirkungen. Im beginnenden syrischen Bürgerkrieg hatten sie die Schwäche des Regimes genutzt, um ihre Autonomie in Nordsyrien zu stärken. Im Kampf gegen den IS nahmen sie dann eine zentrale Rolle ein. Es waren kurdische Kämpfer, die den Sieg über den IS in einem entbehrungsreichen Kampf und begleitet durch Luftschläge der US-geführten Allianz möglich machten. Für die Kurden fühle sich der Rückzug der USA deshalb auch wie ein Verrat an. Ein klarer Wunsch der Kurden war es immer, im Syrienkonflikt auf der Seite der USA und Europas zu stehen, betonte Toprak. Kurden und der Westen teilten die gleichen Werte. Der Rückzug der USA und das Nichthandeln Europas habe sie jedoch in die Arme Assads und Russlands gedrängt.

Die kurdische Gemeinde in Deutschland, so Toprak, spüre die Auswirkungen der türkischen Offensive in Nordsyrien sehr stark. Es gebe ein großes Bedürfnis auf die Völkerrechtsverletzung des NATO-Partners Türkei aufmerksam zu machen. Von der Bundesregierung habe die kurdische Gemeinde in Deutschland sich stärkere Unterstützung erhofft. In der sich anschließenden Diskussion wurde insbesondere die Rolle Deutschlands und die Verbindungen der Türkei zum IS kritisch beleuchtet.

NAFFO-Analyse zum Thema

NAFFO hat zu dem Thema „Türkische Offensive in Nordsyrien“ im November eine Analyse veröffentlicht. Darin haben wir unter anderem auf die Gefahr einer Verschlechterung der Sicherheitslage an Israels Grenzen durch iranische Militärpräsenz in Syrien hingewiesen. Wichtig ist das Thema auch, weil es zeigt, dass eine Nahoststrategie im deutschen Sicherheitsestablishment weitgehend fehlt. So hat ein Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sich auch militärisch in Nordsyrien zu engagieren, für Unmut im Außenministerium gesorgt. NAFFO wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.