NAFFO-Frühstücks-Roundtable mit Israels Generalstaatsanwalt Dr. Avichai Mandelblit

NAFFO-Frühstücks-Roundtable mit Israels Generalstaatsanwalt Dr. Avichai Mandelblit

Im Rahmen einer Deutschlandreise war der israelische Generalstaatsanwalt Dr. Avichai Mandelblit auch Gast bei NAFFO. Bei einem Frühstücks-Roundtable im Bundestag diskutierte Dr. Mandelblit mit Abgeordneten, Parlamentsmitarbeitern und NAFFO-Mitgliedern darüber, wie Israel innere Sicherheit und Bürgerfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus im Gleichgewicht zu halten versucht. Der Generalstaatsanwalt erläuterte auch seine besondere Aufgabe im israelischen Staatsgefüge, wo er sowohl oberster Rechtsberater der Regierung ist, diese aber auch als Chefankläger juristisch kontrolliert – eine Doppelrolle, wie aktuell in den Korruptionsermittlungen gegen Ministerpräsident Netanjahu.  Ein weiteres Thema war „lawfare“, der Versuch von Israels Gegnern, das Völkerrecht als Waffe gegen den jüdischen Staat einzusetzen.