22 Feb 2022 Erstmals muslimischer Richter am Obersten Gericht in Israel
Am gestrigen Montag (21.02.2022) wurden vier neue Richter an das oberste Gericht Israels ernannt. Einer von ihnen ist der arabisch-muslimische Wirtschaftsrechtler Khaled Kabub aus Tel Aviv. Er ist damit der erste Muslim, der ab nun einer von 15 dauerhaften Richtern der höchsten Rechtsprechungsinstanz Israels sein wird. Alle anderen arabisch-israelischen Richter am Obersten Gerichtshof waren Christen.
Das Oberste Gericht mit Sitz in Jerusalem ist zugleich Verfassungsgericht und entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen staatlicher Behörden. Es kann also beispielsweise vom Parlament erlassene Gesetzte prüften, ebenso wird dort über Verfassungsfragen verhandelt. In der Vergangenheit hat das Oberste Gericht auch in politisch sensiblen Bereichen wegweisende Urteile gesprochen, unter anderem zum Konflikt mit den Palästinensern oder zu Minderheiten im Land. Die Urteile des Obersten Gerichts sind für alle anderen Gerichte in Israel bindend.
Mit dieser Ernennung ist ab jetzt ein arabisch-muslimischer Israeli an einer entscheidenden Stelle an der israelischen Rechtsprechung beteiligt. Das zeigt, dass Israel eine lebendige Demokratie mit Gewaltenteilung und ein vielfältiges Land ist, in dem alle Staatsbürger die gleichen Rechte genießen und zudem repräsentiert werden.