NAFFO-Delegationsreise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete – 24.-28. März 2019

NAFFO-Delegationsreise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete – 24.-28. März 2019

NAFFOs Delegationsreisen mit Mitgliedern des Bundestags nach Israel und in die Palästinensischen Autonomiegebiete zählen zu unseren wichtigsten politischen Tätigkeiten. Damit ermöglichen wir den Parlamentariern die Chance, sich ein eigenes Bild der Lage vor Ort zu machen, über die oft reduzierte Berichterstattung in den Medien hinaus. So auch bei unserer Reise vom 24. bis 28 März dieses Jahres, an der unter anderen Gesine Lötzsch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei teilnahm. Die Visite fiel mitten in den Wahlkampf. Am 9. April wählt Israel eine neue Knesset. Wie Dr. Gil Yaron, der Israel-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“ bei einem einleitenden Briefing erklärte, wird sich – wenn überhaupt – erst in den letzten 24 Stunden vor dem Urnengang abzeichnen, ob das neugegründete Bündnis „Blau und Weiß“ unter dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz tatsächlich Benjamin Netanjahus Likud als Regierungspartei ablösen wird. Eine wichtige Rolle werden dabei die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu spielen, die auch eine deutsche Komponente haben: Netanjahu wird vorgeworfen, mittels Aktienkäufen von den deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel und Ägypten privat profitiert zu haben.

Wie immer bei NAFFO-Delegationsreisen standen auf dem Programm Begegnungen mit hochrangigen Vertretern beider Seiten, die den Delegationsteilnehmern die Hintergründe der aktuellen politischen Situation darlegten. Besonders der Pluralismus der israelischen Gesellschaft und Integration verschiedenster Kulturen beeindruckte die Delegation. Vom Ex-Mossad Chef, Danny Yatom, über Arye Aruz Shalikar, dem ehemaligen Armeesprecher und jetztigem Referent im Büro des Premierministers bis hin zum ehemaligen Generaldirektor des israelischen Aussenministerium und jetzigem Verfechter des israelischen Friedenslager, Alon Liel, vertraten unsere Gesprächspartner auf Israelischer Seite so ziemlich alle politischen Meinungen. Das Bild gelebter Demokratie und eines Staates für alle seine Bürger, verfestigte ein Besuch im Rambam-Hospital in Haifa.  Im Team von Dr. Aziz Darawsha, einem israelischen Araber, betreuen dort jüdische Israelis zusammen mit christlichen und muslimischen Arabern Patienten aller Ethnien und Religionen.

 

Aber auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten nimmt inzwischen trotz Repressionen durch die Autonomiebehörde die Skala der Meinungen spürbar zu. Wenig überraschend erzählte Dr. Saeb Erekat, der Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde und Generalsekretär der PLO uns nichts Neues. Doch ein Lunch mit jungen Palästinenser beleuchtete die verschiedenen Defizite der palästinensischen Gesellschaft (Frauen- und Menschenrechte), zeigte aber auch die vermeintlichen Grenzen der Wirtschaft aufgrund der Situation. Die israelische Besatzung ist schnell als Grund genannt; In einem Gespräch mit UNSCO, des Sonderkoordinators der UN für den Nahost-Friedensprozess, wurden diese Vorwürfe aber zerschlagen. UNSCO informierte die Delegation unter anderem über die Hintergründe der desolaten finanziellen Lage der Palästinensischen Autonomiebehörde. Erfreulicheres konnte uns Nada Majdalani, die palästinensische Direktorin der israelisch-palästinensisch-jordanischen Umweltorganisation EcoPeace Middle East berichten. In zahlreichen grenzübergreifenden Projekten fördert EcoPeace Middle East zivilgesellschaftliches Engagement für die Umwelt. Deren israelischer Direktor Gidon Bromberg war im Februar Redner bei zwei NAFFO-Veranstaltungen in München und Berlin.

 

Immer ein Highlight und inzwischen fester Bestandteil unserer Reisen sind die Helikopter-Rundflüge über Israel, die den Abgeordneten einen im Wortsinn augenfälligen Eindruck von der geografischen Kleinheit des Landes und den daraus resultierenden sicherheitspolitischen Zwängen vermitteln.  Nachhaltig beeindruckt hat die NAFFO-Gäste das junge Cybersicherheits-Unternehmen „Sixgill“ in Netanja, das sich auf die Bekämpfung von digitaler Kriminalität im Darknet spezialisiert  hat. Mit wenigen Klicks konnten sämtliche Adressdaten inkl. Handynummern von Bundestagskollegen gefunden werden, aber auch geprüft werden, ob die eigene Kreditkartendaten nicht schon zum Verkauf angeboten werden.

Fazit der Reiseteilnehmer: NAFFO hat ihnen einen neuen und erweiterten Blick auf Israel und die Lage in der Region eröffnet.