NAFFO-Position zur US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt

Trumps Jerusalem-Entscheidung

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen, hat erwartungsgemäß für nachvollziehbaren Unmut bei den Palästinensern und in der arabischen Welt gesorgt. Auch im Westen gab und gibt es Irritationen. So hat sich unter anderem Bundeskanzlerin Merkel klar distanziert: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.“

Darüber, ob der amerikanische Schritt der diplomatischen Weisheit letzter Schluss ist, lässt sich streiten. Völkerrechtlich schafft er zunächst keine neuen Tatsachen. Israels Regierung, Parlament und Oberstes Gericht waren auch schon vorher in Jerusalem. Ägyptens damaliger Präsident Sadat hielt 1977 seine Friedensrede vor der Knesset in Jerusalem. Genauso, wie viele andere Staatsoberhäupter, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, ebendort sprachen.

Israel hat 1980 ganz Jerusalem zu seiner „ewigen und unteilbaren“ Hauptstadt erklärt. Niemand, einschließlich der Palästinenser, geht ernsthaft davon aus, dass es diesen Anspruch jemals aufgeben wird.

Dennoch gäbe es – wenn es irgendwann zu Friedensgesprächen zwischen beiden Parteien kommt – auch hier Verhandlungsspielraum. 2006 hatte der damalige israelische Ministerpräsident Olmert einen Friedensplan vorgelegt, der vorsah, dass sich Israel aus den mehrheitlich arabisch besiedelten Vierteln Jerusalems zurückziehen und die heiligen Stätten der Altstadt unter internationale Kontrolle stellen würde. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Abbas lehnte diesen Plan damals ab. Seither hat sich in dieser Frage, wie im Konflikt generell, nichts Wesentliches bewegt.

Eine Politik, die sich darauf beschränkt, zu beschwören, dass der Endstatus Jerusalems erst im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung bestimmt werden darf, läuft Gefahr, weiter politisch wirkungslos zu bleiben. Trumps umstrittener Schritt könnte allerdings auch positive Folgen haben: Er könnte die seit Jahren festgefahrenen diplomatischen Frontstellungen wieder in Bewegung zu bringen. Um eine Anleihe bei der deutschen Nachkriegsgeschichte zu machen: Es war erst die Anerkennung der DDR durch blockfreie Staaten Ende der 1960er-Jahre, die Bonn zwang, von der jahrzehntelangen Fiktion der völkerrechtlichen Inexistenz des anderen Deutschlands abzurücken und erste Schritte in Richtung einer neuen Ostpolitik zu wagen. Ähnlich könnte für die PA die amerikanische Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt ein zwar rüder, aber wirkungsvoller Weckruf sein: Wenn die Palästinenser das Ziel eines eigenen, international und auch von Israel anerkannten Staates erreichen wollen, sollten sie ihre jahrzehntelange Verweigerungshaltung beenden.

Deutschland könnte helfen, das jetzt entstandene Momentum produktiv zu nutzen, indem es zusammen mit seinen EU-Partnern initiativ wird, um neue, direkte und ernsthafte Verhandlungen zwischen Israel und der PA zu fördern. Die USA werden in weiten Teilen der arabischen Welt inzwischen als Parteigänger Israels betrachtet. Europa sollte umgekehrt vermeiden, in den Augen Israels als Sachwalter palästinensischer Interessen zu erscheinen. Dann hat es die Chance, als ehrlicher Makler seinen Teil zur Lösung des Konflikts beizutragen.