Unter anderem wurden die Konsequenzen des Ukraine Konflikts und die Verantwortung der westlichen liberalen Demokratien diskutiert. Auch wurden Parallelen im gemeinsamen Umgang mit autokratischen Regimen wie Russland und Iran, mit dem gerade in Wien verhandelt wird, gezogen. Die Diplomaten präsentierten die Fortschritte in der Region seit der Unterzeichnung der Abraham Accords und ermunterten die jungen Abgeordneten, sich aktiv an dieser Entwicklung zu beteiligen.

Als erstes Event aus der Reihe „U40 MdBs meet Diplomats“ war der Abend ein voller Erfolg und damit ein die Bestätigung, dieses Format mit weiteren Diplomaten fortzuführen.

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Bei einem sehr gut besuchten NAFFO Frühstück mit Abgeordneten und Mitarbeitenden des Bundestages, erläuterte Polit-Experte und Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahl.

Nachdem Oppositionschef Benny Gantz (Blau-Weiss) einer großen Koalition mit Benjamin Netanjahu (Likud) eine Absage erteilte, muss der amtierende Premierminister nun bis zum 23. Oktober 2019 eine neue Regierung gebildet haben. Allerdings schloss der potenzielle Königsmacher Avigdor Lieberman bereits vor der Wahl aus, eine Allianz mit Likuds bisherigen ultraorthodoxen Bündnispartnern einzugehen. Diese Haltung Liebermans hatte bereits bei der Wahl im April dieses Jahres die Koalitionsbildung blockiert, so dass Neuwahlen aufgesetzt werden mussten.

Wieso Israel nach der Wahl im September 2019 erneut in einer politischen Pattsituation steht, erläuterte Prof. Wolffsohn in gewohnt humorvoller und fachlich fundierter Manier: In Israel habe sich in den letzten Jahren ein demografischer Wandel vollzogen, der eine Zersplitterung der Parteienlandschaft bewirkt habe. Dadurch sind grundsätzlich divergierende Belange der israelischen Bevölkerungsteile entstanden, welche insbesondere die steigende Berücksichtigung religiöser Interessen bedinge. Das werde sich in Zukunft noch deutlicher zeigen: Denn insbesondere ultra-orthodoxe Ehepaare, welche die höchste Geburtenrate im Land haben (Ø 6,9 Kinder) tragen u. a. dazu bei, dass sich das Gefälle zwischen Säkularismus und Religiosität zugunsten letzterer in Israel zunehmend verschiebt.

Auch der Erfolg der Gemeinsamen Liste israelischer Araber als drittstärkste Kraft zeige Prof. Wolffsohn zufolge, dass die plebiszitären Tendenzen in Israel langfristig obsiegen werden. Dennoch sei eine Regierungsbeteiligung der Gemeinsamen Liste so gut wie unmöglich, da in Israel ein absolutes Tabu herrsche, eine Koalition mit Parteien einzugehen in deren Reihen sich Antizionisten befinden.

Prof. Wolffsohn führte dem aufmerksam lauschenden Publikum beim Parlamentarischen NAFFO Frühstück sehr anschaulich vor Augen, wie die Zersplitterung der israelischen Parteieninteressen auf Grundlage regionaler Wahlergebnisse aussehe:

So ist Tel Aviv mit seiner modernen, gut ausgebildeten Bevölkerung eine Hochburg des neuen säkularen Blau-Weißen Bündnisses; in Jerusalem sind die religiösen Parteien traditionell am stärksten; grenznahe Städte wählten aufgrund des allgegenwärtigen Terrorismus vor allem Benjamin Netanjahu, der die Sicherheitssituation in Israel insgesamt wie kein anderer verbessert habe und dafür im ganzen Land großen Respekt genieße; in den israelischen Ortschaften der Westbank entscheiden sich die Menschen mit deutlichem Abstand für religiös-nationalistische Parteien, welche sich für den Erhalt ihrer Gemeinden politisch einsetzen.

Insoweit geht Prof. Wolffsohn davon aus, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland, anders als in der Vergangenheit z.B. in Gaza geschehen, nicht mehr geräumt werden – ganz unabhängig von ihrer international völkerrechtlichen Beurteilung. Die israelische „Land für Frieden“-Politik habe sich nicht bewährt, da die Palästinenser hauptsächlich mit Terror reagierten und vom Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge auf israelisches Territorium nicht abrückten. Eine Zwei-Staatenlösung sei, wenn überhaupt, nur noch durch eine Föderalisierung denkbar.

Auf diese und andere die Wahl betreffende Themen, ging Prof. Wolffsohn vertiefend in den anschließenden Fragerunden ein.

Hinsichtlich des Ausgangs der israelischen Neuwahlen, tippte er auf die ausschlaggebende Entscheidung des Königsmachers Lieberman.

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Überparteilichkeit als Grundlage der Arbeit von NAFFO

NAFFO verfolgt weder in Deutschland noch im Ausland die Ziele und Interessen von einzelnen Parteien, staatlichen oder Nichtregierungsorganisationen. Wir sind in unserer Arbeit ausschließlich unseren eigenen Vereinszielen verpflichtet. NAFFO arbeitet daher mit allen demokratisch legitimierten Parteien, Politikern und Diplomaten zusammen, um den Vereinszweck der Förderung einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts umzusetzen. Zu diesem Zweck unterhalten wir Kontakte und ermöglichen Treffen u.a. zwischen deutschen, israelischen und palästinensischen Politikern sämtlicher parteipolitischer Couleur. Die unbelegte Behauptung des SPIEGEL, NAFFO werbe für die politische Agenda des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wird dadurch ad absurdum geführt, dass wir gerade zur Förderung eines breiteren Dialogs in den letzten Jahren etliche Politiker wie Zippi Livni, Moshe Yaalon oder Yair Lapid zu Veranstaltungen mit deutschen Politikern und Nahost-Experten nach Deutschland eingeladen haben, die politisch in direkter Opposition zu dem derzeitigen Ministerpräsidenten Netanyahu stehen. Zahlreiche diplomatische Veranstaltungen mit den Botschaftern bspw. Der USA (Obama als auch Trump Administration), Frankreichs, Chinas, Marokkos oder Ägyptens zeichnen ein klares Bild von unseren Bemühungen, mit allen relevanten Akteuren der Region ins Gespräch zu kommen, um eine Meinungsvielfalt widerzuspiegeln und gerade eben nicht, eine engstirnige und von dritter Seite bestimmte Perspektive zu verfolgen.

Transparente Arbeitsweise von NAFFO

NAFFO versteht sich als Dialogpartner und Informationsvermittler in der deutschen Politik. Auf den von NAFFO organisierten Reisen können sich die Abgeordneten ein eigenes und umfassendes Bild der Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten machen. Die Reisen müssen von den Abgeordneten als Dienstreisen beim Bundestag oder der eigenen Fraktion beantragt werden. Dort werden sie auch finanziert. NAFFO organisiert und finanziert lediglich das Programm vor Ort aus eigenen Mitteln. Über die Arbeit von NAFFO berichten wir ausführlich und vollständig auf unserer Website, dem Geschäftsbericht und auf Social Media Plattformen. Dem öffentlichen Vereinsregister liegen sämtliche Unterlagen über unsere Tätigkeit, Mittelherkunft- und verwendung vor.

Einzelne private Mitglieder von NAFFO haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen unabhängig als deutsche Bürger politisch engagiert und den Wahlkampf der von ihnen präferierten Abgeordneten mit geringfügigen Spenden an deren Parteiorganisationen unterstützt. NAFFO hat jedoch zu keinem Zeitpunkt selbst in irgendeiner Form Parteispenden einzelnen Abgeordneten oder Parteien angeboten oder geleistet. Die bescheidenen, privaten Spenden einzelner Bürger an demokratische Parteien wie der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen seitens des SPIEGEL als Versuch zu deuten, die deutsche Außenpolitik unterwandern zu wollen, stellt eine extrem gefährliche und provokante Begrenzung der zivilen Rechte der betroffenen Bürger dar.

Finanzielle Unabhängigkeit von NAFFO

NAFFO setzt sich als Zusammenschluss engagierter Bürger in Deutschland für ein besseres Verständnis der Vielschichtigkeit der Situation im Nahen Osten in der deutschen Politik ein. Für die Finanzierung seiner Arbeit stehen NAFFO ausschließlich der Mitgliedsbeiträge i.H.v. EUR 180 bis EUR 1.000 pro Person und Jahr sowie Spenden seiner privaten Mitglieder zur Verfügung. NAFFO hat niemals Mittel von Parteien, ausländischen Regierungen oder deren Vertretungen erhalten. Die im Artikel des SPIEGEL ohne jeglichen Beleg verbreitete Suggestion einer Zusammenarbeit oder Unterstützung seitens israelischer Regierungsstellen ist völlig haltlos. Eine einmalige Förderung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik betraf auch allein die Finanzierung einer Studienreise von wissenschaftlichen Mitarbeitern des Bundestages selbst und nicht die Finanzierung von NAFFO.

Einsatz von NAFFO für eine Zwei-Staaten Lösung

Der SPIEGEL wirft NAFFO vor, nur ein Lippenbekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung abzugeben. Richtig ist jedoch, dass sich NAFFO seit Anbeginn programmatisch für eine Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage jeglichen Strebens nach einer friedlichen und dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzt. Seit einigen Jahren wird sowohl auf israelischer als auch palästinensischer Seite die Frage debattiert, ob eine Zwei-Staaten-Lösung noch realistisch ist. Diese Diskussion griff auch NAFFO auf und thematisierte sie intern, ebenso wie in Gesprächen mit deutschen politischen Entscheidungsträgern. Am zentralen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung hält NAFFO dabei weiter fest.

Der SPIEGEL-Artikel zeigt aber auch, dass wir eine Wirkung haben. Gerade deshalb werden wir unsere Arbeit wie gewohnt fortsetzen, uns für ein besseres Verständnis der Vielschichtigkeit des Nahen Osten in der deutschen Politik einsetzen, die Fakten hinter den Schlagzeilen beleuchten und uns weiterhin für eine friedliche und stabile Lösung im Nahen Osten stark machen.

Danke an alle, die uns bisher und zukünftig unterstützen und damit eine pluralistische Stimme in der deutschen Nahostpolitik zu Worte kommen lassen.

Vorstand und Geschäftsführung von NAFFO e.V.

Der Beitrag NAFFO-Stellungnahme zum SPIEGEL-Artikel «Gezielte Kampagne» erschien zuerst auf NAFFO | NAHOST FRIEDENSFORUM.

Der Beitrag Positionspapier zum US Friedensplan für den Nahen Osten erschien zuerst auf NAFFO | NAHOST FRIEDENSFORUM.

Der Beitrag UNRWA Faktenpapier erschien zuerst auf NAFFO | NAHOST FRIEDENSFORUM.

Der Beitrag UNRWA Flüchtlingsstatus erschien zuerst auf NAFFO | NAHOST FRIEDENSFORUM.

Der Beitrag Budget-Freeze der Palästinensischen Autonomiebehörde erschien zuerst auf NAFFO | NAHOST FRIEDENSFORUM.

Der Beitrag Positionspapier Deutsche Nahostpolitik erschien zuerst auf NAFFO | NAHOST FRIEDENSFORUM.

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums hinterfragte NAFFO in einem Symposium die deutsche Nahoststrategie. Zahlreiche Mitglieder, Politiker und Gäste trafen sich dazu am 7. Mai im Bundestag. Auf dem von Richard C. Schneider moderierten Podium diskutierten MdB Roderich Kiesewetter (Berichterstatter Nahost – Israel), CDU , Michaela Engelmeier, Bundesparteivorstand SPD und MdB Bijan Djir-Sarai (außenpolitischer Sprecher), FDP.

In einem Punkt waren sich die Politiker einig: Eine interessenorientierte Nahost und Außenpolitische Strategie ist in Deutschland und der Europäischen Union heute mehr gefragt denn je. Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson wird ständig wiederholt, doch liegt es jetzt daran die Worte mit Taten zu bestärken:

• Klarer Handlungsbedarf sahen alle bei den von NAFFO in jüngster Zeit bearbeiteten Themen: der UNWRA und der Hisbollah.
• UNWRAs Flüchtlingsdefinition verstetigt das palästinensische Opfernarrativ und verhindert eine Zwei-Staatenlösung.
• Sehr deutlich wurde geäussert, dass Deutschland hierzu klarer werden muss und UNWRA in den UNHCR überführt werden muss.
• Völlig unstrittig schien die Forderung, die Hisbollah als gesamte Organisation auf die Terrorliste zu setzten. Jedoch die Frage, wie in der Folge Deutschland diplomatische Beziehungen zum Libanon gestaltet würden als auch die innenpolitischen Folgen einer konsequenten Verfolgung der Hisbollah,stellte für Teile der Politiker die Herausforderung dar.

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Trotz des knappen Ergebnisses ist dies ein klarer Sieg für Benjamin Netanyahu, obwohl ihm in vier schwerwiegenden Fällen Anklagen drohen. Dass die israelische Bevölkerung über diese Tatsache hinweg gesehen hat ist, so Dr. Balke, hauptsächlich auf zwei Gründe zurückzuführen: 1. die Tatsache, dass es unter seiner Führung keine schwerwiegenden Konflikte (bzw. Kriege) gegeben hat und 2. die erfolgreiche Außenpolitik und die Annäherung mit den Golfstaaten sowie die zunehmenden Allianzen mit verschiedenen afrikanischen Staaten. Dies lindert in den Augen vieler Israelis die Isolation Israels in der feindlichen Umgebung.

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