MarenR, Autor bei NAFFO | NAHOST FRIEDENSFORUM

NAFFO Position: Israelischer Gegenangriff auf IRGC Anlagen

MarenR — Wed, 30 Oct 2024 11:28:09 +0000

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UNRWA – Ist das Mandat noch zeitgemäß?

MarenR — Thu, 14 Dec 2023 08:12:23 +0000

Im Gegensatz zu allen Flüchtlingsgruppen der Welt, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreut werden, wurde ausschließlich für die palästinensischen Flüchtlinge aus der Zeit nach dem UN-Teilungsplan von 1947 im Jahre 1949 auf Basis der UN Resolution 302 ein eigenes UN-Hilfswerk gegründet – UNRWA. Das Mandat der UNRWA leitet sich vor allen aus Resolutionen der UN-Generalversammlung ab und wird in regelmäßigen Abständen routinemäßig erneuert, zuletzt im Dezember 2022.

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Digitales Briefing mit Christine Kensche-Der unsichtbare Kampf gegen die Hamas

MarenR — Mon, 27 Nov 2023 08:27:41 +0000

Digitales Briefing Christine Kensche – Der unsichtbare Kampf gegen die Hamas

Nachdem die Hamas am 07. Oktober in Israel 1.200 Menschen massakrierte und über 200 entführte, kündigte Israel an, die Hamas vernichten zu wollen. Militärisch hat Israel mittlerweile auch bedeutende Gewinne erzielen können. Doch auch wenn die Hamas militärisch besiegt wurde, sei nur ein Teil erreicht, führte Christine Kensche (Nahost-Korrespondentin, Die WELT) im NAFFO Briefing aus, das auf hohe Resonanz aus dem Bundestag stieß. Sie zeigte auf, dass die Hamas auf ein riesiges Finanzimperium zurückgreifen kann, das aus 30-40 Firmen weltweit besteht, von denen sich die meisten in der Türkei befinden. Zudem hat die Hamas Führung immer wieder direkte Zahlungen aus Katar und von der Islamischen Republik erhalten. Bei der Bevölkerung kam davon nie etwas an. Um die Hamas zu besiegen, muss sie auch finanziell ausgetrocknet werden. Dies könnte gelingen mit einer internationalen Taskforce, wie dies etwa beim Islamischen Staat schon der Fall war. Die Experten ging auch darauf ein, dass im Gazastreifen ein Klima der Angst vor der Hamas herrschen würde, welches dazu führt, dass nicht garantiert werden kann, dass internationale Hilfszahlungen nicht doch bei der Hamas landen. Auch in Deutschland kann der Kampf gegen Geldwäsche und damit auch der Kampf gegen die Hamas noch weiter gestärkt werden. NAFFO setzt sich nach wie vor dafür ein, auch die Hintermänner der Hamas ins Visier zu nehmen.

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Israel im Krieg – wie geht es weiter und was ist Deutschlands Rolle?

MarenR — Thu, 16 Nov 2023 09:55:13 +0000

Israel im Krieg – wie geht es weiter und was ist Deutschlands Rolle?

NAFFO Parlamentarisches Frühstück unter der Schirmherrschaft von Dr. Marcus Faber, MdB

Vor zahlreichen Abgeordneten, Mitarbeitern und Entscheidungsträgern sprach Jehudah Fehlauer über die aktuelle Lage und Hintergründe des progromartigen Massakers der Hamas Terroristen vom 7. Oktober. Als Mitglieder der Geschäftsführung von Bet-El Industries Ltd ist Jehuda bestens vernetzt in der israelischen, europäischen und globalen Verteidigungsbranche. Wie kein anderer hat er Kenntnis des Sicherheitsapparates.

Dieser „schwarze Samstag“, wie die Israelis den 7. Oktober nennen hat Israel und die Sicherheitslage im Nahen Osten grundlegend verändert. Der koordinierte und minutiös vorbereitete Überraschungsangriff traf Israel unvorbereitet. Seitdem befindet sich Israel im Krieg mit der Hamas, eine Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen läuft auf Hochtouren. Fehlauer führte die Abgeordneten gedanklich durch das, was hätte geplant sein können. Insbesondere der Gedanke eines Scheinangriffs im Süden, um im Norden eine offene Flanke zu erzeugen, lässt einem bereits erahnen, was noch alles hätte passieren können.

Das Massaker der Hamas-Terroristen am 07.10 führte Fehlauer auf verschiedene einzelne Faktoren zurück, die jedoch zusammen genommen noch kein schlüssiges Gesamtbild ergeben würden. Besonderes Augenmerk legte er auf die aktive Rolle der Islamischen Republik Iran und die Inaktivität der UN und ihrer Institutionen im Hintergrund. Den Westen sieht Fehlauer in der Mitverantwortung: einerseits in der direkten Finanzierung der Hamas durch deren Zweckentfremdung der Hilfsgelder und andererseits indirekt durch das unzureichende Regulieren der Geldwäsche über Kryptowährungen. Er führte zudem aus, dass nach dem Krieg die Palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen könnte. Doch dafür müssten zuerst illegale Finanzströme an Terroristen sowohl absichtlich aus Iran als auch unabsichtlich von UN und westlichen Staaten gestoppt werden und die PA befähigt werden, einen Staat nach rechtsstaatlichen Prinzipien aufzubauen.

Damit unterstrich der Referent noch einmal die Wichtigkeit des Fokus der Arbeit von NAFFO. So informieren wir derzeit über den Reformbedarf in der UN, insbesondere des UN-Hilfswerks für Palästinenser, der UNRWA, so wie der regionalen Gefahren, die von der Islamischen Republik Iran ausgehen.

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NAFFO Position: Völkerrecht im Krieg gegen die Hamas

MarenR — Wed, 01 Nov 2023 14:02:37 +0000

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NAFFO Position: Humanitäre Hilfe Gaza

MarenR — Wed, 25 Oct 2023 16:20:35 +0000

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NAFFO Position: Beweislastumkehr – Kein Cent Steuergeld für Hass und Terrorismus

MarenR — Mon, 09 Oct 2023 12:08:23 +0000

Die Bundesregierung hat sich dem Eintreten für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und einem zu gründenden palästinensischen Staat verschrieben.
Für einen lebensfähigen palästinensischen Staat braucht es neben funktionierenden demokratischen Institutionen auch eine Gesellschaft, die Israel als Nachbar anerkennt.
Dieser Grundsatz muss auch bei Zahlungen an die Palästinensischen Autonomiebehörde und an palästinensische NGOs gelten, denn dies sind die verantwortlichen Akteure.
Die bereits bestehenden Kriterien können nicht garantieren, dass kein deutsches Steuergeld an Projekte von Organisationen fließt, die Hass und Gewalt fördern.
Um dies zu ändern, braucht es ein Umdenken: Zuwendungsempfänger müssen von sich aus zeigen, wie sie sicherstellen, dass sie diesen Zielen nachkommen.
Erst durch ein Konzept zum Umgang mit und Verhindern von Hass und Gewalt und zur Förderung von Normalisierung qualifizieren sich Zuwendungsempfänger für Zahlungen.

Null Toleranz-Strategie gegen Hass und Gewalt

Ziel der deutschen Unterstützung jeglicher Projekte und Institutionen in den palästinensischen Gebieten ist es, auf eine friedliche Koexistenz zwischen Palästinensern und Israelis hinzuwirken, denn einen dauerhaften Frieden sieht die Bundesregierung in einer verhandelten 2-Staaten-Lösung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/203626). Leider hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass Organisationen, die von Deutschland finanzierte Projekte in den palästinensischen Gebieten betreiben, Mittel für antisemitische Inhalte, Erziehung zu Hass und Gewalt oder gar Terrorismus missbraucht haben.

Die Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wurde von der Bundesregierung am 20. September 2017 verabschiedet und in Umlauf gebracht. Als praktische Beispiele für Antisemitismus nennt die Definition: „Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“ und “Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.” (https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus)

Das von der EU mit über 320.000€ unterstützte Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) schrieb auf seiner Website am 13. Mai 2023: “PCHR affirms the right of the Palestinian people to resist the occupation by all available means, including armed struggle […].” (https://www.ngo-monitor.org/pchr-board-members-call-for-violence-against-israelis/). Nur auf Druck von außen wurde der Aufruf zur Gewalt entfernt. Am 13. Mai 2023 bezeichnete PCHR-Vorstandsmitglied Nadia Abu Nahla Israel als “Nazi criminal occupation.” (https://pchrgaza.org/en/board-of-directors/und: https://www.facebook.com/nadia.abunahla/posts/pfbid02ioqK9B3FeRW2d6BFiaRmBmuyQhZPZQnuvTGfcidGFXQnbUi3rc6zpBuqWswY91sgl).

In einem Bericht vom 31.05.2022 schreibt die Organisation Al Haq: “With mounting recognition of Israeli settler colonialism and apartheid, specifically during the Unity Intifada, the Israeli suppressive response has intensified. Israel’s violent suppression, criminalization, and/or terrorization of Palestinian resistance must be understood within the wider context. Palestinians demand that the root causes of their oppression be addressed, and remedied, and ongoing settler colonialism and apartheid be dismantled. People under colonial and foreign domination and alien subjugation, have the right to peruse their right to self- determination and freedom by all available means.“ (https://www.alhaq.org/advocacy/20219.html). Weltfriedensdienst fördert zwischen 2021 – 2024 im Rahmen des Programms „Seite an Seite: Menschenrechte stärken“ (https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/projekt/seite-seite-menschenrechte-staerken) unter anderem Al-Haq. Im Jahr 2022 ließ Medico International ein Projekt durch Al-Haq implementieren (https://www.medico.de/fileadmin/user_upload/media/medico-jahresbericht-2022.pdf).

Stand der Förderung

In Deutschland werden Fördergelder mit einem Kriterienkatalog vergeben, der bei der Umsetzung eingehalten werden muss. Jedoch ist die Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien oft schwierig. Im Bildungsbereich müssen Unterlagen und Inhalte von durch den Geldgeber beauftragten Institutionen systematisch geprüft und ausgewertet werden, was zeit- und kostenintensiv ist. Bei Förderung von Gebäuden und Infrastruktur muss etwa nachgewiesen werden, ob diese für politische Zwecke missbraucht wurden, was oft schier unmöglich ist. Zudem prüfen nur wenige Personen in der deutschen Vertretung in Ramallah die Einhaltung.

In allen Fällen sind die Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Vergabekriterien kaum definiert, bzw. eine Streichung der Unterstützungszahlungen oft aus politischen Gründen nicht umsetzbar.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. Mai 2023 zum Gesamthaushaltsplan die Kommission nachdrücklich aufgefordert, ex-ante-Mechanismen einzurichten, um zu prüfen, ob die geförderte Organisation „nachweislich Verbindungen zu Netzen religiösen Fundamentalisten haben und eine Agenda vorantreiben, mit der die Werte der Union untergraben werden“. Zudem fordert das Parlament auch „in diesem Zusammenhang die Erstellung einer öffentlichen schwarzen Liste nichtstaatlicher Organisationen, die an Aktivitäten wie Hetze, Aufstachelung zum Terrorismus oder religiösem Extremismus zur Unterstützung oder Verherrlichung von Gewalt beteiligt sind“ (10. Entschließung, Nr. 19 und Nr. 146e) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0137_DE.html).

NAFFO Ansatz: Nachweispflicht durch Beweislastumkehr

Um künftig die Überprüfung der Vergabekriterien sicherstellen zu können und den Ansatz der EU zu übernehmen, empfehlen wir als NAFFO einen neuen Ansatz: weg vom bisherigen Prinzip der Überprüfung der Einhaltung aufgestellter Kriterien durch den Geldgeber oder von ihm beauftragten Institutionen hin zu einer Nachweispflicht der Einhaltung von gesetzten Standards.

Der Grundgedanke lautet: die Zuwendungsempfänger weisen nach, dass sie weder Hass noch Gewalt dulden und für Normalisierung mit Israel einstehen. Erst dadurch qualifizieren sie sich für Zahlungen durch die Bundesrepublik an sie.

Das Abschwören von Hass und Gewalt, die Akzeptanz des Existenzrechtes des Staates Israels und das Streben nach Normalisierung mit den Israelis bleiben aber unumgängliche Voraussetzungen, um die von Deutschland angestrebte verhandelte Zwei-Staatenlösung zu erreichen. Diese sollen daher als Mindeststandards für jegliche von Deutschland finanzierte Partner und Projekte gelten.

Mit der Vergabe von Fördergeldern muss sich der Geldempfänger zu folgenden Standards verpflichten:

Sicherstellen, dass es bei Umsetzung der Projekte/im Rahmen der täglichen Arbeit:
1. nicht zu Erziehung zu Hass und zur Förderung von Gewalt kommt,
2. das Existenzrechtes des Staates Israels kompromisslos anerkannt13 und
3. Normalisierung mit Israel angestrebt wird.
Bei Bildungsinstitution und -Projekten müssen zudem die UNESCO Bildungsstandards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit14 lückenlos angewendet werden.Die Einhaltung wird durch zwei Komponenten geregelt:

A) Vor Bewilligung der Fördergelder hat der Geldempfänger eine Strategie zu erarbeiten, wie er dieEinhaltung dieser Standards sicherstellen wird.
B) Der Geldempfänger verpflichtet sich in regelmäßigen Abständen (z.B. quartalsweise) etwaigeVerletzung dieser Standards und gegebenenfalls deren Beseitigung bzw. Bekämpfung zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist unaufgefordert und fristgerecht einzureichen.

In den Finanzierungskonditionen muss auch klar festgelegt werden, was geschieht, wenn diese Auflagen nicht eingehalten werden. Sollte sich also bei stichprobenartigen oder verdachtsbezogenen Kontrollen herausstellen, dass Zuwendungsempfänger gegen diese Verpflichtungen verstoßen und antisemitische Vorkommnisse oder Anstachelungen zu Hass nicht dokumentiert und aufgearbeitet haben, muss ein Sanktionsschema festgelegt werden.

Aktive Auseinandersetzung mit diesen Standards und Vereinfachte Kontrollen

Dieser Ansatz entspricht auch den Anforderungen inländischer projektbezogener Finanzierung durch die Bundesregierung und bringt weitere Vorteile mit sich:

Durch die Verpflichtung der Geldempfänger zu regelmäßiger Dokumentation entfällt die bisherige, oft sehr aufwändige Prüfung, ob die Finanzierungskriterien eingehalten wurden. Es sind lediglich Stichproben oder anlassbezogene Nachprüfungen notwendig. Dabei können auch Berichte oder Hinweise Dritter genutzt werden, um zu überprüfen, ob der Geldempfänger einen bestimmten Vorfall oder Verstoß dokumentiert hat.
Die Verpflichtung zur Erstellung einer Strategie, wie Hass & Gewalt verhindert, die Akzeptanz des Existenzrechts Israel gesichert und Normalisierung mit Israel gefördert werden kann, zwingt den Geldempfänger, sich mit den Förderkriterien auseinander zu setzen. Die Problematik wird thematisiert und es entsteht ein Bewusstseins- und Lerneffekt. Durch die regelmäßige Dokumentationspflicht findet dies auch wiederkehrend statt.

Kritik: Wegfallen wichtiger Projektpartner?

Kritiker befürchten, dass durch die Anwendung dieser Mindeststandards einige bisherige Projektpartner nicht mehr in Frage kommen. Dies sehen wir als Chance, bisher eher marginalisierte Organisationen zu fördern, die diesen Standards sehr wohl nachkommen wollen. Organisationen und Personen in den palästinensischen Gebieten, die auf Frieden mit Israel setzen, werden ausgegrenzt – dabei sind sie die Zukunft. Genau auf diese Gruppen und Personen müssen wir jedoch setzen. Projekte und Partner, welche diese Standards nicht akzeptieren wollen, wirken den Zielen deutscher Nahostpolitik und dem Streben nach einer verhandelten Zwei-Staatenlösung entgegen. Verhandelt werden kann nur auf Basis von Akzeptanz und gegenseitigem Respekt.

Leitgedanke

Nicht alle Projekte, die förderfähig sind, sind auch förderwürdig. Deutschland kann bei der Wahl seiner Partner klare Zeichen für friedliche Koexistenz und eine Verurteilung von Hass und Gewalt setzen.

NAFFO Vorschlag Beweislastumkehr

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NAFFO Positionspapier: Deutschlands Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen

MarenR — Mon, 30 May 2022 10:17:28 +0000

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NAFFO-Diplomatisches Frühstück mit der Botschafterin der VAE, I. E. Hafsa Al Ulama und dem Geschäftsträger der Botschaft des Staates Israels Aaron Sagui

MarenR — Thu, 12 May 2022 08:57:36 +0000

Aufbruch in einen neuen Nahen Osten

Die Abraham Accords zwischen den USA, Israel und einigen arabischen Staaten, haben den Nahen Osten in den vergangenen Jahren grundlegend geändert und neue Perspektiven eröffnet.

Besonders Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben zahlreiche Prozesse gemeinsam angestoßen und einen echten warmen Frieden erreicht. Es war uns daher eine große Freude, die Botschafterin der VAE, S.E. Hafsa Al Ulama und Aaron Sagui, Ministerrat bei der israelischen Botschaft beim Diplomatischen Frühstück von NAFFO zusammen zu bringen

Dass zahlreiche Abgeordnete an der Veranstaltung teilnahmen und lebendig mit diskutierten – sowohl Freunde von NAFFO, als auch neue und interessierte MdBs – zeigte, dass viele das Potential der Abraham Accords erkennen.

Inhaltlich gaben sowohl die Vertreterin der VAE als auch Israels einen Rückblick und Ausblick auf die Entwicklungen in der Region. Dabei stand die Notwendigkeit von Kooperation im Mittelpunkt, die auch deshalb notwendiger wird, da der Westen sich zusehends aus der Region zurückzieht und aggressive Akteure wie Russland mehr an Einfluss gewinnen und das iranische Regime Stabilität und Frieden in der Region bedroht.

Wir freuen uns schon auf viele weitere spannende Gäste und Diskussionen auf den nächsten diplomatischen FrühstüVorschau (öffnet in neuem Tab)cken.

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NAFFO-DELEGATIONSREISE 2022

MarenR — Fri, 15 Apr 2022 12:20:04 +0000

30 Termine, 36 Experten, 4 Tage, 8 Städte. Nach Corona bedingter Pause fand im April 2022 unsere Delegationsreise nach Israel und in die Palästinensischen Autonomiegebiete mit 5 Abgeordneten aus 3 Fraktionen statt. Von der nördlichen Grenze mit dem Libanon über den Gazastreifen bis zur Start-Up Metropole Be‘er Sheva, vom lebendigen Tel Aviv über Jerusalem bis nach Ramallah konnte sich unsere Delegation vor Ort ein eigenes Bild von der aktuellen Lage machen und Hintergründe kennen lernen.

Helikopter Rundflug über Israel und die Palästinensische Autonomiegebiete:

Israel und die Palästinensische Autonomiegebiete von oben – das sahen die fünf Teilnehmer unserer Delegation am ersten Tag. Von Tel Aviv ging es über Jerusalem und das Jordantal bis hin zur Nordgrenze. Nicht nur die kurzen Distanzen zwischen Westbank und Mittelmeerküste wurden verdeutlicht, sondern auch die hügelige Topografie des Westjordanlands. An der libanesischen Grenze legten wir einen Zwischenstopp ein und besichtigten einen von der IDF aufgedeckten Hisbollah Tunnel.

Gruselig: bei unserer Besichtigung der Grenze zum Libanon wurden wir von einem Hisbollah-Kämpfer beobachtet.

„Es war sehr beeindruckend, nahezu ganz Israel aus der Helikopter-Perspektive sehen zu können. Einen besseren „Überblick“ über die geografische, ethnische und religiöse Vielfalt dieses Landes kann man nicht bekommen. Danke!“

Dr. Carsten Brodesser, MdB CDU, Finanzausschuss

Direkte Bedrohungen – innovative Lösungen

Israel sieht sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: seien es Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, oder zukünftige mögliche Angriffe aus dem Libanon, Syrien oder Iran, bis hin zur Ankunft Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine in Israel. Dafür hat Israel innovative Lösungen, die unsere Delegation kennen lernen konnte. Start Ups können über gesammelte Daten Flüchtlingsströme nachverfolgen und den Menschen helfen, neueste Technologie kann Raketen noch in der Luft abfangen und so Zivilisten schützen und Konflikte verhindern. Und auch israelische Cyber Firmen können mit einer neuen Herangehensweise auch deutsche Unternehmen schützen.

„Ich spüre eine große Verantwortung gegenüber unseren Freunden in Israel und bin begeistert, wie sie aus Herausforderungen mit ihrem positive Mindset zu wirtschaftlicher Stärke gekommen sind. Ein absolutes Vorbild!“

Fabian Grammling, CDU, Ausschuss für Klimaschutz und Energie

Deutschland und Israel haben besonders im Bereich der Sicherheit enge und vertrauensvolle Beziehungen. Der ehemalige Mossad-Vizechef Noam Erez stellte seine Firma XM Cyber vor, die großen Unternehmen mit einem neuen Ansatz vor Cyber Angriffen schützt. Vor kurzem übernahm XM Cyber die Verantwortung für die Cyber Sicherheit der Schwarz-Gruppe in Deutschland, zu der auch Kaufland und Lidl gehören. Auch Deutsche in Israel leisten einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit Israels: die Beth-El Gruppe wurde von schwäbischen Christen gegründet und ist mittlerweile auf dem Weltmarkt Vorreiter in Sachen ABC und Luftschutzfilter – mit weit reichenden Anwendungsmöglichkeiten.

„Bildung ist der Schlüssel für Veränderung und damit ein essenzieller Faktor für Frieden. Darauf muss ein Fokus in internationalen Verhandlungen liegen und Deutschland darf nicht länger Hass und Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern dulden.“

Ria Schröder, MdB FDP, Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Jerusalem – die Stadt der Gegensätze

Israels Hauptstadt, ist der Schmelztegel der drei abrahamitischen Weltreligion und kann gleichzeitig zum Pulverfass von Ausschreitungen werden. Wie komplex die Überwachung der Sicherheit in der Altstadt ist, erklärte uns der Sprecher der israelischen Polizei. Unsere Delegation befasste sich auch mit unversöhnlichen Aufrufen zu Gewalt in arabischen Medien. Jerusalem ist aber auch die Stadt der Zukunft: über verschiedene Hintergründe hinweg wird hier gemeinsam an Lösungsansätzen für gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen wie dem Klimawandel gearbeitet.

Ramallah – Die Komplexität der palästinensischen Gesellschaft

Zwischen Generationenkonflikt, politischer Spaltung und Hoffnung. So erlebten die Teilnehmer unserer Delegationsreise nicht nur Vertreter der Palästinensischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft, sondern auch Vertreter der EU. Zusammenarbeit in der Region, so wie Bildung und Erziehung zu Toleranz und gegenseitigem Verständnis müssen oberste Priorität haben, um sich der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung anzunähern. Das vertreten auch wir als NAFFO schon seit vielen Jahren.

„Die EU muss ihre Verantwortung für die Region in Zukunft stärker wahrnehmen und eine aktivere Rolle bei der Vermittlung einnehmen. Auch bei EU-Förderprogrammen muss genau überprüft werden, welche Initiativen mehr Unterstützung erhalten sollten und wo es Auflagen braucht.“

Sebastian Roloff, MdB SPD, Wirtschaftsausschuss

Krönender Abschluss

Kurz bevor unser langjähriger Freud, Botschafter Ron Prosor, seinen Posten als israelischer Botschafter in Deutschland antritt, hatte unsere NAFFO Delegation ihn in Jerusalem zu einem Gespräch zu treffen. Als langjähriger Diplomat, unter anderem bei den Vereinten Nationen, bringt er viel Erfahrung mit und konnte den Abgeordneten spannende Einblicke geben. Bei der UN gäbe es momentan leider einen „Council of Human Wrongs“, doch gemeinsam wollen wir daraus wieder den „Council of Human Rights“ machen.

„Wenn uns die Beziehungen zu Israel wichtig sind, müssen wir das deutsche Abstimmungsverhalten bei der UN ändern und die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA an Bedingungen knüpfen.“

Frank Müller-Rosentritt, MdB FDP, Auswärtiger Ausschuss

Und als letzten Termin traf sich ein Teil der Delegation sowie einige NAFFO Mitglieder, welche Vorort waren mit Benjamin Netanyahu. Kaum ein Politiker in Israel hatte immer wieder mehr Macht und an kaum einem anderen Politiker in Israel scheiden sich so sehr die Geister wie Bibi. Schon seit knapp 30 Jahren hat der Vorsitzende der konservativen Likud Partei immer wieder entscheidende Ämter inne und das Land politisch geprägt. Er nahm sich mehr als 60 Minuten Zeit, um unserer Delegation exklusiv seine Sicht auf den Nahen Osten mit seinem ungenutzten wirtschaftlichen Potential zu erläutern. Auch nahm er Bezug auf die expansionistischen Pläne des iranischen Regimes und wie dieses Deutschland und Israel bedrohen. Um mehr Verständnis zwischen Deutschland und dem Nahen Osten herzustellen, erwähnte er auch die Bedeutung von NAFFO und die somit ermöglichten Einblicke und Gespräche vor Ort.

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