Am Freitag, 18. Dezember, fand im Bundestag in Berlin ein Parlamentarisches Frühstück unter der Schirmherrschaft von Thomas Röwekamp MdB (CDU) und Markus Töns MdB (SPD) statt.

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Wenige Tage nach dem antisemitischen Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney, bei dem zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden, setzte NAFFO mit einer parlamentarischen Veranstaltung im Deutschen Bundestag ein politisches Zeichen. Unter der Schirmherrschaft von PStS Gitta Connemann MdB (CDU), mit PStS Kerstin Griese MdB (SPD), Katrin Göring-Eckardt MdB (Grüne) und Dr. Michael Moses Arndr MdB (Linke) kamen überfraktionell Abgeordnete zusammen, um gemeinsam Chanukka zu begehen und zugleich Haltung gegen Antisemitismus, Terror und die Parole „Globalize the Intifada“ zu zeigen.

Die politische Relevanz der Veranstaltung ergab sich unmittelbar aus der aktuellen Lage: der Anschlag in Sydney machte erneut deutlich, dass antisemitischer Terror kein regional begrenztes Phänomen ist, sondern Teil einer globalen Dynamik, die sich aus dem Islamismus im Nahen Osten speist und jüdisches Leben weltweit bedroht. Was dort propagiert, legitimiert oder relativiert wird, wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in westlichen Ländern aus, auch in Deutschland. Vor diesem Hintergrund war das Chanukka-Lichterzünden im Bundestag eine politische Antwort auf Gewalt und Einschüchterung.

Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten die symbolische Kraft des Festes. Chanukka erinnere daran, dass selbst ein kleines Licht Dunkelheit zurückdrängen könne. Eine Hoffnung, die gerade in Zeiten offener Gewalt und wachsender Feindseligkeit unverzichtbar sei. Der Verweis auf Bondi Beach stand dabei sinnbildlich für eine Entwicklung, die viele jüdische Gemeinden täglich erleben: antisemitischer Hass, der sich offen und brutal Bahn bricht.

Zugleich wurde klar benannt, dass Antisemitismus heute häufig in neuen Formen auftrete. Als Israelhass, als Relativierung von Terror oder als vermeintlich legitime Kritik tarne sich ein altes Ressentiment, dessen Kern unverändert sei: die Infragestellung jüdischen Lebens, Sicherheit und Würde. Parolen wie „Globalize the Intifada“ blieben nicht abstrakt, sondern übersetzten sich in reale Gewalt, wie der Anschlag in Australien in erschütternder Weise gezeigt habe. Außenpolitische Debatten und Narrative wirkten damit direkt auf die innere Sicherheit zurück.

Mit der Veranstaltung machte NAFFO deutlich, wofür wir stehen: als Plattform, die relevante politische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Fragen zur richtigen Zeit in den Bundestag trägt. In einer Phase, in der Entwicklungen im Nahen Osten unmittelbare Folgen für das gesellschaftliche Klima und die Sicherheit in Deutschland haben, schafft NAFFO Räume für klare Haltung, faktenbasierte Einordnung und sichtbare Solidarität. Das Chanukka-Licht im Bundestag war damit bewusst gesetzt als Zeichen gegen Terror, gegen Extremismus und für ein jüdisches Leben in Deutschland, das nicht unter Vorbehalt steht, sondern geschützt und verteidigt wird.

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Zwei Jahre nach dem 7. Oktober zeigt sich deutlicher denn je, dass Entwicklungen im Nahen Osten unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit hier in Deutschland haben. Die Hamas ist nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern sie versucht längst, Strukturen in Europa aufzubauen und Anschläge auf jüdische Einrichtungen zu planen.

Prof. Neumann warnte die Abgeordneten, dass die Hamas sich verändert hat und wohl Anschläge in Deutschland plant. Das Vorgehen habe sie von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) gelernt.

Die Veranstaltung hat unterstrichen: Was wir außenpolitisch entscheiden, wirkt direkt auf unsere innere Sicherheit zurück. Deutschland muss dem Terror entschlossen entgegentreten, egal ob in Gaza oder in Berlin.

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Welche Rolle Falschinformationen im Gaza-Krieg gespielt haben und bis heute spielen erklärte Prof. Danny Orbach beim NAFFO-Arbeitslunch am 26. November unter der Schirmherrschaft von Stephan Mayer MdB (CDU/CSU).  Der Militärhistoriker der Hebrew University, stellte den anwesenden Abgeordneten und Gäste vor, zu welch drastischen Folgen falsche Behauptungen im Falle der Genozid-Vorwürfen gegen Israel in den Medien und internationalen Organisationen führen.

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Zwei Jahre nach dem Angriff der Hamas und angesichts des Krieges in Gaza steht die deutsche Nahostpolitik vor der Frage, wie ein nachhaltiger Friede aussehen kann. Im Zentrum jeder Antwort steht unumgänglich jüdisch-arabisches Zusammenleben. Erfolgreiche Beispiele dessen standen beim parlamentarischen Frühstück am 26. November unter der Schirmherrschaft von Lars Rohwer MdB (CDU) im Mittelpunkt.

In einer fraktionsübergreifenden und vertraulichen Atmosphäre gab Arik Grebelsky, der Präsident der Jerusalem Foundation, einen tiefen Einblick in jene Projekte in Jerusalem, in denen Koexistenz als gelebte Realität existiert. Er zeigte auf, wie seit Jahrzehnten Projekte in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen, Kulturzentren und Nachbarschaften Räume schaffen, in denen jüdische und arabische Bewohner sich begegnen, miteinander arbeiten und Vertrauen aufbauen. Mehrsprachige Vorschulprogramme, integrative Sportangebote, gemeinsame Sanierungsinitiativen in gemischten Vierteln und niedrigschwellige kulturelle Begegnungsorte verdeutlichen, wie Zusammenarbeit im Alltag Verständigung fördern kann. Das zahlt sich besonders aus in Phasen, in denen die politische Lage von Unsicherheit und Gewalt geprägt ist.

Aus der differenzierten Darstellung der Projekte und des politischen Umfelds wurde den Anwesenden klar: wenn langfristig Frieden gefördert werden soll, dann müssen gerade jene Initiativen unterstützt werden, die praktische, niedrigschwellige und nachhaltige Koexistenz ermöglichen.

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Anlässlich des zweiten Jahrestags des Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 an über 1.200 Israelis, lud NAFFO zum Parlamentarischen Frühstück in den Deutschen Bundestag. Unter der Schirmherrschaft von Thorsten Frei MdB, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, stand die Frage im Mittelpunkt, was dieser Tag für Deutschland bedeutet: außenpolitisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Während der US-Friedensplan für den Nahen Osten konkrete Gestalt annimmt, nutzte NAFFO den Jahrestag, um den Blick auf Deutschlands Verantwortung zu lenken: Wie wirkt deutsche Außenpolitik nach innen? Und was folgt daraus für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland?

In einer offenen und sachlichen Diskussion mit zahlreichen Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen wurde deutlich, dass sich die außenpolitischen Entscheidungen Deutschlands unmittelbar auf das gesellschaftliche Klima hierzulande auswirken. Wenn Deutschland weiterhin Organisationen wie die UNRWA finanziert, die das Rückgängigmachen der Staatsgründung Israels propagieren, oder die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützt, die Angehörigen von Terroristen sogenannte „Märtyrerrenten“ zahlt, trägt es zur Verfestigung von Strukturen bei, die Hass auf Israel und Juden nähren. Auch das  Zurückhalten bestimmter Waffenlieferungen an Israel wurde kritisch hinterfragt. NAFFO machte dabei klar: Deutschland kann außenpolitisch nicht weitermachen wie bisher. Wer die Sicherheit Israels ernst nimmt, muss die Konsequenzen eigener Politik offen prüfen, nicht nur aus moralischer, sondern auch aus sicherheitspolitischer Verantwortung.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Analyse extremistischer Narrative in Deutschland, insbesondere der gezielten Falschbehauptung eines angeblichen „Genozids in Gaza“, die von Hamas-nahen Akteuren verbreitet wird und letztlich Gewalt gegen Juden rechtfertigt. Diese Narrative haben längst Eingang in deutsche Debatten gefunden und erfordern klare politische Gegenstrategien.

Bundesminister Thorsten Frei dankte NAFFO ausdrücklich für die langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und würdigte den Beitrag des Forums als verlässlichen Partner der Bundesregierung in Fragen der Nahost- und Sicherheitspolitik. Er machte deutlich, dass die Bundesregierung Israels Sicherheitsinteressen als Teil deutscher Staatsräson versteht, gerade in Zeiten, in denen antisemitische Hetze und israelfeindliche Parolen in Europa zunehmen.

Trotz parallel stattfindender Fraktionssitzungen war die Veranstaltung voll besetzt. Abgeordnete verschiedener Fraktionen lobten NAFFO für die klare Analyse, die differenzierte Argumentation und die Bereitschaft, auch unbequeme Themen offen anzusprechen. Zwei Jahre nach dem 7. Oktober hat NAFFO durch politische Aufklärung Wirkung gezeigt, da sie zur richtigen Zeit am richtigen Ort stattfand. Mit klaren Fakten, verlässlichen Partnern und einer festen Haltung an der Seite aller Menschen in Nahost, die Frieden wollen, leistet NAFFO einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Orientierung.

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NAFFO hat dieses Thema seit dem 7. Oktober 2023 wiederholt adressiert: So veranstalteten wir bereits einen Diskussionsabend gemeinsam mit WIZO zum Thema „Sexualisierte Gewalt als systematische Kriegswaffe“ in Frankfurt und ein parlamentarisches Frühstück im Bundestag, in dem die strukturelle Dimension sexualisierter Gewalt über Grenzen hinweg diskutiert wurden. NAFFO setzt sich langfristig dafür ein, dass sexuelle Gewalt im Krieg nicht totgeschwiegen, sondern als gezielte Kriegswaffe mit Wirkung über die direkten Opfer hinweg wahrgenommen wird. In der Anhörung wurde klar: Die Berichte von Überlebenden und forensischen Analysen des Dinah-Projekts belegen systematische Muster der sexualisierten Gewalt durch Hamas-Terroristen an Israelis. Die Expertinnen betonten, dass diese Taten nicht nur individuelle Verbrechen sind, sondern als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden müssen.

Weiterhin war eine zentrale Frage, wie deutsche Menschenrechtspolitik und Völkerrechtsordnung diese Formen der Gewalt stärker berücksichtigen können. Etwa durch bessere rechtliche Instrumente, politische Druckmechanismen und verbesserte Förderung der Opferrechte. Die öffentliche Anhörung bot damit nicht nur Analyse, sondern auch Raum für parlamentarische Verantwortung und politische Handlungsmöglichkeiten.

Mit dieser Anhörung hat NAFFO erneut seine Rolle als Brückenbauer zwischen Zivilgesellschaft und Parlament gezeigt. Indem das Thema sexualisierter Gewalt zum wiederholten Mal in den Bundestag gebracht wurde, leistet NAFFO einen andauernden Beitrag dazu, dass diese Verbrechen nicht ignoriert werden, sondern politisch wahrgenommen und zukünftig verhindert werden.

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Beim Parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag unter der Schirmherrschaft von Johannes Volkmann MdB stellte Mirjam Rosenstein (NAFFO e.V.) gemeinsam mit Hillel Neuer (UN Watch) den an diesem Tag veröffentlichten Report zu UNRWA vor. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen die UN Organisation: Die Recherchen dokumentieren detailliert, wie tief die Verflechtung von Hamas-Funktionären in die Leitungsebene der UNRWA ist. Besonders über die Gewerkschaften der UNRWA-Lehrkräfte, die strategisch mit Hamas-Funktionären besetzt sind, können diese die wirkliche Macht über die Arbeit der UNRWA ausüben. Die Erkenntnisse aus dem Report lassen wenig Spielraum für Interpretationen: Die Hamas-Strukturen im Gazastreifen sind von der Hamas dominiert, womit die UNRWA ein Werkzeug für die Hamas werden konnte.

Zu tatsächlichen Reformen oder dem Einhalten eigener Prinzipien der Neutralität ist die UNRWA weder willens noch fähig, auch wenn dies die wenigen internationalen Vertreter zu vermitteln versuchen. Neuer machte deutlich: UNRWA ist Teil des Problems, nicht der Lösung, und es braucht alternative, wirklich neutrale Strukturen. Dies ist insbesondere für eine selbstbestimmte Entwicklung der Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge wichtig, betont Rosenstein. Neutrale und tolerante Bildung ist der Schlüssel für einen nachhaltigen Frieden und eine gegenseitige Akzeptanz.

Die Beiträge aus dem Plenum unterstrichen den Bedarf an belastbaren Evidenzen und klaren Konsequenzen. Deutschland als größter Zahler der UNRWA kann diese Missstände nicht weiter ignorieren, sondern muss neutrale und effiziente UN-Organisationen unterstützen, die vor Ort allen Menschen in Not helfen.

Für NAFFO war die Veranstaltung ein Erfolg, weil wir in den laufenden Haushaltsberatungen ein zentrales Thema für eine friedliche Zukunft des Nahen Ostens auf die Agenda gesetzt haben. Die Frage nach dem Umgang mit der UNRWA bleibt die zentrale Stellschraube für Deutschland, um zu Frieden und Selbstbestimmung der Palästinenser beizutragen. UN Watch nannte die Veranstaltung daher auch als ihr Top 1 Highlight im Jahr 2025.

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Seit Ende Mai verteilt die amerikanische Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Zusammenarbeit mit Israel Hilfsgüter im Gazastreifen, auch um die Kontrolle der Hamas über die humanitäre Hilfe zu lösen. Diese neue Form der Hilfe ist nicht unumstritten: Einige internationale Organisationen kritisieren die Legitimität der GHF, während gleichzeitig immer mehr Menschen vor Ort auf diese unabhängige Versorgung, die täglich 2 Millionen Mahlzeiten verteilt, angewiesen sind. Denn die Alternative – die Rückkehr zur Verteilung über UNRWA – würde bedeuten, erneut Strukturen zu stärken, die zum grossen Teil von der Hamas unterwandert sind.

Besonders eindrücklich war der Beitrag des aus Gaza geflüchteten Hamza Howidy. Er berichtete von seinem Engagement gegen die Hamas-Herrschaft und den wachsenden Druck auf Oppositionelle – auch im Exil. Trotz Bedrohungen durch Hamas-Anhänger in Europa setzt er sich öffentlich für jene ein, die im Gazastreifen unter Gewalt, Korruption und Bevormundung leiden.

Durch eine Live-Schalte per Videocall zu einem Aktivisten im Gazastreife erhielten die anwesenden Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter einen direkt Eindruck der Situation Vorort in Gaza. Moumen Al-Natour, Gründer der „Palestinian Youth for Developement“ machte klar, worum es jetzt geht: Um die Unterstützung einer palästinensischen Zivilgesellschaft, die leben will, frei von Islamismus und Angst. Gruppen wie die Jugendbewegung „We Want to Live“, die Al-Natour mt initiiert hat, stehen exemplarisch für diese unterdrückte, aber wachsende Bewegung gegen Extremismus und für Eigenverantwortung.

Die humanitäre Lage ist kritisch – aber es gibt Alternativen zur bisherigen Praxis. Die GHF steht exemplarisch für eine neue Form der Hilfe: unideologisch und zielgerichtet.  Gerade jetzt – da in der internationalen Politik über das Ende oder die Reform der UNRWA diskutiert wird – leistet NAFFO wichtige Aufklärungsarbeit in der Politik. Der Erfolg dieser Veranstaltung lag nicht nur im Thema oder den Gästen, sondern im klaren Signal: Frieden in Gaza beginnt mit der Unterstützung derer, die sich der Gewalt widersetzen – und mit einer Hilfe, die wirklich bei allen ankommt.

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In seinem Vortrag nahm Prof. Dr. Masala die Teilnehmer mit auf eine analytische Reise durch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, ausgehend von den Auswirkungen des barbarischen Hamas-Angriffs auf Israel vom 7.10.2023. Mit beeindruckender Klarheit und strategischer Tiefe erklärte er, wie sich die Region seitdem geändert hat. Hamas und Hisbollah, so Prof. Dr. Masala, stellen mittlerweile eher taktische als strategische Herausforderungen dar – ein Wandel, der weitreichende Folgen für Israel und die Islamischen Republik Iran hat.

Prof. Dr. Masala beleuchtete dabei nicht nur die Entwicklungen in Syrien und die sich verändernde Stellung Russlands in der Region, sondern auch die militärischen Optionen Israels gegenüber der Islamischen Republik Iran. Er zeigte auf, dass der Luftweg über Syrien mittlerweile frei und die iranische Luftverteidigung geschwächt sei, was für Israel neue Möglichkeiten im Umgang mit Teherans Atomprogramm eröffne. Gleichzeitig warnte Prof. Dr. Masala vor der Gefahr, dass die Islamische Republik Iran eine Entscheidung für den Bau nuklearer Sprengköpfe treffen könnte – ein Szenario, das weit über den Nahen Osten hinaus Auswirkungen hätte.

Ein weiteres Augenmerk legte Prof. Dr. Masala auf die Rolle der USA und globale Zusammenhänge. Besonders spannend war seine Analyse eines potenziellen Deals zwischen einer Trump Administration und Saudi-Arabien, der auf eine verstärkte Ölproduktion abzielen könnte, um Russland politisch unter Druck zu setzen und an den Verhandlungstisch mit der Ukraine zu zwingen. Auch halte er einen Geiseldeal nun für wahrscheinlicher, da die Hamas so gut wie militärisch besiegt sei und nur noch wenige Optionen hätte, um sich zu retten.

Die Teilnehmer waren beeindruckt von Prof.Dr. Masalas Ausführungen und das Parlamentarische Frühstück war eine würdige Abschlussveranstaltung des Jahres 2024. NAFFO konnte den Abgeordneten damit ein weiteres Mal das Werkzeug in die Hand geben, um die Ereignisse im Nahen Osten einordnen zu können. Die strategische Auseinandersetzung mit den Entwicklungen in der Region wird auch in den Diskussionen rund um die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung sein.

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