“Deutschland hat gute Gründe, das faktische Scheitern des JCPOA zu bedauern. Desungeachtet sollte es sich auf die neue Lage einstellen und gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA diplomatisch an einer neuen, diesmal nachhaltigen Eindämmung der iranischen Aggressionspolitik arbeiten.”

US-Präsident Trump hat heute erklärt, dass die USA aus dem als „Iran-Atomabkommen” bekannten „Joint Comprehensive Plan of Action” (JCPOA) von 2015 aussteigen. Gleichzeitig kündigte er neue Wirtschaftssanktionen „auf höchstem Niveau“ gegen die Islamische Republik an. Die europäischen JCPOA-Signatarstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten bis zuletzt versucht, diesen Schritt zu verhindern.

Ist eine diplomatische Lösung damit endgültig gescheitert?

Nein. Die amerikanische Linie, die von Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Israel unterstützt wird, zielt nicht auf ein Ende von Verhandlungen mit dem Iran ab, sondern auf eine Verbesserung des bisherigen Abkommens in drei dort vernachlässigten Punkten:

1. Irans ballistisches Raketenprogramm: Teheran baut seit 2015 – auch nach eigenen Angaben – seine Trägerkapazitäten systematisch aus. Iranische Raketen sind in der Lage, nicht nur die weitere Nahmittelostregion zu erreichen, sondern auch Ziele in Südosteuropa.

2. Teherans regionale Hegemoniebestrebungen und Destabilisierungspolitik: Die Islamische Republik ist mit eigenen Truppen in Syrien und durch von ihr unterhaltene und gelenkte Milizen im Libanon (Hisbollah) und im Jemen (Huthi) militärisch involviert. Sie unterstützt mit Waffenlieferungen die separatistische „Frente Polisario“ in Marokko.

3. Die „Sunset Clause”: Der JCPOA sieht vor, dass 2023 die ersten Beschränkungen und spätestens 2035 sämtliche nuklearen Begrenzungen automatisch wegfallen werden. Danach wird der Iran Plutoniumreaktoren und Waffenuran in beliebiger Menge produzieren können. Die Zeit, die Teheran zum Bau der Atombombe bräuchte würde dann „auf nahezu Null schrumpfen“, wie selbst der Initiator des Abkommens, der damalige US-Präsident Obama, 2015 einräumte.

Vor allem Frankreich, aber auch Großbritannien und Deutschland, teilen inzwischen die amerikanische Einschätzung, dass in diesen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht. Dissens besteht in der Frage, ob das im Konsens mit Teheran unter Beibehaltung des Abkommens erreicht werden kann – das ist die europäische Strategie – oder, so die amerikanische Linie, durch maximalen Druck in Form von wieder aufgenommenen, gegebenenfalls sogar verschärften wirtschaftlichen und politischen Sanktionen.

Wächst die Kriegsgefahr?

Die Europäer haben in den vergangenen Monaten immer wieder davor gewarnt, dass ein Ende des JCPOA das Risiko einer militärischen Konfrontation in der Region signifikant steigern würde. Außenminister Maas sprach von einer „drohenden Eskalation”. Gemeint ist damit vor allem Israel, das angesichts der erklärten iranischen Staatsraison einer Vernichtung des „zionistischen Gebildes” möglicherweise militärische Präventivmaßnahmen ergreifen könnte, wenn der Iran sein Atomrüstungsprogramm wieder aufnehmen würde. Tatsächlich hat Israel diese Option nie ausgeschlossen. Im Einklang mit den USA setzt Jerusalem jedoch einstweilen darauf, durch erhöhten diplomatischen Druck einen „besseren Deal” zu erzwingen. Israel und andere Kritiker des JCPOA verweisen im Übrigen darauf, dass das Abkommen selbst zu einer Eskalation in der Nahmittelostregion geführt hat: Seit 2015 konnte der Iran dank verminderten Drucks und frei gewordener finanzieller Mittel seine politische und militärische Destabilisierungspolitik ausweiten und intensivieren.

Wie der Iran selbst auf Trumps Entscheidung reagieren wird, ist momentan schwer einzuschätzen. Aus Teheran kamen in den vergangenen Wochen widersprüchliche Signale. Während es aus der Umgebung von Staatspräsident Rohani hieß, man werde auch nach einem US-Ausstieg am JCPOA festhalten, drohten Kreise um den (im Zweifelsfall entscheidenden) religiösen Führer Ajatollah Chamenei, die Islamische Republik werde sofort ihr Atomrüstungsprogramm wieder aufnehmen. Selbst wenn das mehr als eine diplomatische Drohkulisse sein sollte, wäre das Land allerdings, folgt man den Einschätzungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nicht in der Lage, in nächster Zeit ein operationelles nukleares Arsenal aufzubauen.

Fazit: Deutschland im Zugzwang

Die Aufkündigung des JCPOA entspricht der Strategie Präsident Trumps in anderen außenpolitischen Fragen (Korea, NAFTA, Einfuhrzölle), durch Androhung maximaler Maßnahmen die Gegenseite zum Einlenken zu zwingen. Diese Politik des „brinkmanship” hat in den USA Tradition. Auch Ronald Reagans Linie gegenüber der Sowjetunion folgte diesem Rezept (und war erfolgreich). Demgegenüber steht die europäische Entspannungsstrategie des „Wandels durch Annäherung”. Der JCPOA sollte über die reine Aussetzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms hinaus – die nach allen vorliegenden Erkenntnissen technisch funktioniert – Teheran in die Völkergemeinschaft zurückführen und zu friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn bewegen. Diese Hoffnung hat sich nachweislich nicht erfüllt. Der US-Ausstieg ist die Konsequenz aus diesem Misserfolg.

Ohne, gar gegen die USA wird das Atomabkommen mit dem Iran nicht erhalten werden können. Amerikanische Sanktionen werden auch deutsche und europäische Unternehmen und Banken treffen, die mit der Islamischen Republik weiter Geschäfte machen wollen. Deutschland hat gute Gründe, das faktische Scheitern des JCPOA zu bedauern. Desungeachtet sollte es sich auf die neue Lage einstellen und gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und den USA diplomatisch an einer neuen, diesmal nachhaltigen Eindämmung der iranischen Aggressionspolitik arbeiten.

Trumps Jerusalem-Entscheidung

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen, hat erwartungsgemäß für nachvollziehbaren Unmut bei den Palästinensern und in der arabischen Welt gesorgt. Auch im Westen gab und gibt es Irritationen. So hat sich unter anderem Bundeskanzlerin Merkel klar distanziert: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.“

Darüber, ob der amerikanische Schritt der diplomatischen Weisheit letzter Schluss ist, lässt sich streiten. Völkerrechtlich schafft er zunächst keine neuen Tatsachen. Israels Regierung, Parlament und Oberstes Gericht waren auch schon vorher in Jerusalem. Ägyptens damaliger Präsident Sadat hielt 1977 seine Friedensrede vor der Knesset in Jerusalem. Genauso, wie viele andere Staatsoberhäupter, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, ebendort sprachen.

Israel hat 1980 ganz Jerusalem zu seiner „ewigen und unteilbaren“ Hauptstadt erklärt. Niemand, einschließlich der Palästinenser, geht ernsthaft davon aus, dass es diesen Anspruch jemals aufgeben wird.

Dennoch gäbe es – wenn es irgendwann zu Friedensgesprächen zwischen beiden Parteien kommt – auch hier Verhandlungsspielraum. 2006 hatte der damalige israelische Ministerpräsident Olmert einen Friedensplan vorgelegt, der vorsah, dass sich Israel aus den mehrheitlich arabisch besiedelten Vierteln Jerusalems zurückziehen und die heiligen Stätten der Altstadt unter internationale Kontrolle stellen würde. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Abbas lehnte diesen Plan damals ab. Seither hat sich in dieser Frage, wie im Konflikt generell, nichts Wesentliches bewegt.

Eine Politik, die sich darauf beschränkt, zu beschwören, dass der Endstatus Jerusalems erst im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung bestimmt werden darf, läuft Gefahr, weiter politisch wirkungslos zu bleiben. Trumps umstrittener Schritt könnte allerdings auch positive Folgen haben: Er könnte die seit Jahren festgefahrenen diplomatischen Frontstellungen wieder in Bewegung zu bringen. Um eine Anleihe bei der deutschen Nachkriegsgeschichte zu machen: Es war erst die Anerkennung der DDR durch blockfreie Staaten Ende der 1960er-Jahre, die Bonn zwang, von der jahrzehntelangen Fiktion der völkerrechtlichen Inexistenz des anderen Deutschlands abzurücken und erste Schritte in Richtung einer neuen Ostpolitik zu wagen. Ähnlich könnte für die PA die amerikanische Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt ein zwar rüder, aber wirkungsvoller Weckruf sein: Wenn die Palästinenser das Ziel eines eigenen, international und auch von Israel anerkannten Staates erreichen wollen, sollten sie ihre jahrzehntelange Verweigerungshaltung beenden.

Deutschland könnte helfen, das jetzt entstandene Momentum produktiv zu nutzen, indem es zusammen mit seinen EU-Partnern initiativ wird, um neue, direkte und ernsthafte Verhandlungen zwischen Israel und der PA zu fördern. Die USA werden in weiten Teilen der arabischen Welt inzwischen als Parteigänger Israels betrachtet. Europa sollte umgekehrt vermeiden, in den Augen Israels als Sachwalter palästinensischer Interessen zu erscheinen. Dann hat es die Chance, als ehrlicher Makler seinen Teil zur Lösung des Konflikts beizutragen.