Arabische Staaten PLUS Israel vs. Iran & Co.: Wo verortet sich Deutschland?

Arabische Staaten PLUS Israel vs. Iran & Co.: Wo verortet sich Deutschland?

Interessante und teilweise revolutionäre Dinge ereignen sich derzeit im Nahen Osten: Während die wichtigsten arabischen Staaten (Saudi-Arabien, Golfstaaten, Ägypten etc.) ihren einstigen „Bruderstaat“ Katar – auch wegen dessen relativ engen Beziehungen zum Iran – vollständig isoliert haben, pflegen gerade diese Staaten einen so engen Kontakt wie nie zuvor zu ihrem ehemaligen Erzfeind Israel. Gleichzeitig stellen sich der Iran und die Türkei demonstrativ an die Seite von Katar – und damit gegen die arabischen Staaten und die USA.

Der neue US-Präsident Trump nämlich hat einen klaren Bruch mit der Linie seines Amtsvorgängers Obama vollzogen und sich sehr deutlich Saudi-Arabien zugewandt und gegen den Iran gestellt.

Die Frage ist jedoch: Wo verortet sich Deutschland in dieser nahöstlichen Gemengelage?

Folgende Signale gingen in letzter Zeit von der Bundesregierung aus:

1. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind offensichtlich derzeit in keinem guten Zustand (Absage der gemeinsamen Regierungskonsultationen durch die Bundesregierung, diplomatischer Eklat zwischen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Bundesaußenminister Gabriel etc.).

2. Die Bundesregierung hat die arabische Koalition deutlich aufgefordert, die Isolation Katars zu beenden und somit – im Gegensatz zu den USA – ein deutliches Signal der Solidarität mit dem Emirat ausgesendet.

3. Und schließlich: Heute und morgen besucht der iranische Außenminister Zarif Berlin und wird dabei auch mit Bundespräsident Steinmeier, Bundesaußenminister Gabriel, Bundesfinanzminister Schäuble sowie Bundeswirtschaftsministerin Zypries zusammentreffen.

Parallel dazu wird Israel immer tiefer in den Krieg in Syrien, in dem der Iran und seine Verbündeten eine maßgebliche Rolle spielen, verwickelt. Während der jüdische Staat bereits seit Jahren militärisch reagiert hat, wenn er seine Grenzen und seine Sicherheit durch syrische Gruppen (inkl. der syrischen Regierungstruppen) oder die Hisbollah verletzt sah, sieht er sich zunehmend auch massiv durch die iranischen Revolutionsgarden bedroht, die sich immer mehr (gemeinsam mit der Hisbollah) im syrischen Teil des Golans – also direkt an Israels Grenze – breitmachen. Gleichzeitig drohte Hisbollah-Chef Nasrallah jüngst, beim nächsten Krieg mit Israel könnten sich „tausende, vielleicht sogar hunderttausende Kämpfer aus der gesamten arabischen und islamischen Welt“ seiner Miliz im Kampf gegen Israel anschließen.

Fazit: Bei allen berechtigten Bemühungen um Deeskalation und Ausgleich im Nahen Osten, sollte die Bundesregierung die Augen vor der Gefahr des „schiitischen Halbmonds“ nicht verschließen. Im Gegenteil, sie sollte dem Iran klarmachen, dass es keine Normalisierung der bilateralen Beziehungen geben kann, so er nicht nur die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah im Kampf gegen Israel aufrüstet, sondern nun auch seine eigene Elitetruppe – die Revolutionsgarden – an den Grenzen zu Israel postiert. Von der destabilisierenden Rolle des Iran im Nahen Osten und seiner Unterstützung für Assad in Syrien, die Huthi-Rebellen im Jemen etc. ganz zu schweigen…