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AKTUELLES: US-Präsident Trump besucht Israel und die palästinensischen Gebiete

US-Präsident Trump besucht Israel und die palästinensischen Gebiete

Zumindest ein starkes Symbol ist es, dass US-Präsident Trump auf seiner ersten Auslandsreise (nach Saudi-Arabien und vor Europa) auch Israel und die palästinensischen Gebiete besucht – frühere US-Präsidenten reisten oft erst in ihrer zweiten Amtszeit dorthin. Sowohl Israels Ministerpräsident Netanjahu als auch PA-Präsident Abbas sind bemüht, ihre guten Beziehungen zur Trump-Administration zu betonen, wobei es abzuwarten gilt, ob diese künftig nicht nur atmosphärisch, sondern auch substanziell begründbar sind.

Während die Palästinensische Autonomiebehörde – entgegen ihrer Erwartungen – bisher mit Trumps Haltung ihr gegenüber sehr zufrieden ist, sendet Washington widersprüchliche Signale nach Israel:

- Obwohl Israel den Iran als viel gefährlicher ansieht als Saudi-Arabien, ist man im jüdischen Staat dennoch nicht begeistert über die Rüstungsvereinbarungen in Höhe von 110 Mrd. Dollar, die Trump mit den Saudis jetzt abgeschlossen hat. Israel fürchtet weniger militärische Attacken aus dem Königreich, ist aber um seine Vormachtstellung als größte Militärmacht im Nahen Osten besorgt.

- Zwar freut sich Israel, dass Trump das höchste jüdische Heiligtum, die Westmauer/ „Klagemauer“ (des zerstörten zweiten Tempels) in Jerusalem besuchen möchte, jedoch gab es Irritationen im Vorfeld, dass von US-Seite behauptet wurde, diese befinde sich im palästinensischen Westjordanland.

- Schließlich ist Israel alles andere als begeistert darüber, dass Trump jüngst sensible Geheimdienstinformationen über den IS, die aus israelischen Quellen stammten, nonchalant an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben hat. Über den konkreten Anlass hinaus wird dieser Vorfall vermutlich dazu führen, dass sich Israel künftig noch genauer überlegt, welche Informationen es mit seinem bislang engsten Verbündeten teilt und welche nicht – dies v.a. vor dem Hintergrund von Trumps anzunehmenden engen Verbindungen zu Russland, einem Land, dass in Syrien Seite an Seite mit Israels Erzfeinden Iran und Hisbollah kämpft.

Bereits mehrfach hat der gelernte Geschäftsmann Trump einen „großartigen Deal“ zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt. Es besteht eine gewisse, geringe Chance, dass der US-Präsident mit seiner unkonventionellen Art, Außenpolitik zu betreiben (dies betrifft auch die Auswahl seiner Berater, die zum großen Teil nicht dem außenpolitischen Establishment Washingtons entstammen), im Nahen Osten Erfolg hat. Es kann jedoch genauso gut sein, dass seine widersprüchliche Politik (beispielsweise sprach sein Außenminister Tillerson jüngst von „Palästina“, wohingegen sein Botschafter in Israel ein Befürworter von Israels Siedlungspolitik ist) am Ende mehr Schaden als Nutzen bringt.

NAFFO auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2017

Erneut wird NAFFO am 17. Februar 2017 mit einer eigenen Veranstaltung auf der renommierten außen- und sicherheitspolitischen Tagung Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) präsent sein:

Christopher Painter, Coordinator for Cyber Issues at the U.S. Department of State and

Yuval Diskin, former Director of Israel’s Security Agency "Shabak" and expert on cyber issues

will discuss: "How to protect ourselves in an interconnected world?"

Der Zugang zur MSC ist nur exklusiven Gästen (auf Einlaung der MSC) möglich.

„Aktuelle Menschenrechtslage und notwendige humanitäre Hilfe im Iran und der Region“ Veranstaltung mit NAFFO-Beteiligung im Bundestag

Am 14. Februar 2017 ist die NAFFO-Vorsitzende Mirjam Rosenstein Referentin bei der von Martin Patzelt MdB (CDU/CSU) organisierten Veranstaltung „Aktuelle Menschenrechtslage und notwendige humanitäre Hilfe im Iran und der Region“ im Deutschen Bundestag.

Diplomatisches Frühstück mit dem Botschafter der USA in Deutschland

Diplomatisches Frühstück mit dem Botschafter der USA in Deutschland Bild

Berlin, am 2. Dezember 2016

Perfektes Timing, perfektes Thema – und natürlich perfekter Gast. Zumindest zeigte uns dies die riesige Resonanz (30 Gäste, davon mehr als die Hälfte Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts) auf unsere Frühstücks-Einladung im Rahmen der Reihe NAFFO Diplomatische Veranstaltungen an diesem Dezembermorgen.

Gerade einmal drei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, aus denen – für viele überraschend – nicht die favorisierte Hillary Clinton, sondern der Republikaner Donald Trump als Sieger hervorging – gelang es NAFFO bereits zum zweiten Mal, den Botschafter der USA, John B. Emerson, für eine Veranstaltung zu gewinnen. Dieser zeigte erneut, dass er nicht nur ein exzellenter Redner ist, sondern auch etwas zu sagen hat.

So legte Emerson dem gespannt lauschenden Publikum zunächst seine Sicht auf den Wahlausgang im November dar. In erster Linie seien dies die negativen Auswirkungen der Globalisierung, vor allem für die „klassische weiße Arbeiterschicht“, die fernab der großen Bevölkerungszentren an der Ost- und Westküste im Mittleren Westen der USA lebt. Ebenso erwähnte der Botschafter die extreme Polarisierung und Fragmentierung der amerikanischen Gesellschaft, die bei diesen Wahlen zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit ihren Ausdruck fand.

Hinsichtlich der künftigen Außenpolitik des designierten Präsidenten Trump wies Botschafter Emerson auf die bereits getroffenen Nominierungen für sein Kabinett hin. So versprächen die „klassischen Republikaner“ Mike Pence (als Vizepräsident) sowie Paul Ryan (derzeit noch Sprecher des US-Repräsentantenhauses) und Mitch McConnell (derzeit Mehrheitsführer der Republikaner im Senat) drei starke Pfeiler der Administration Trump zu werden.

Schließlich gelte jedoch das allgemeine politische Gesetz, so Botschafter Emerson, dass jeder Präsident, sobald er das „Oval Office“ betrete, genau wisse, dass man die Versprechen aus dem Wahlkampf nur bedingt in konkrete Politik umsetzen könne. Dies sei insbesondere bei multilateralen Vereinbarungen wie dem Atomabkommen der P5+1 mit dem Iran der Fall.

Israels Verteidigungsminister a.D. Moshe Yaalon für NAFFO in Berlin

Israels Verteidigungsminister a.D. Moshe Yaalon für NAFFO in Berlin Bild

Berlin, 6. bis 8. November 2016

Auf Einladung von NAFFO reiste der ehemalige israelische Verteidigungsminister und Generalstabschef der israelischen Armee GenLt. Moshe Yaalon Anfang November für drei Tage in die deutsche Hauptstadt. Zusätzlich zum Dinner für NAFFO-Mitglieder und Spender im prestigeträchtigen "China Club" und einer Rede vor Bundestagsabgeordneten, Regierungsvertretern und NAFFO-Mitgliedern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, traf sich Moshe Yaalon gemeinsam mit NAFFO mit den wichtigsten Politikern und Ministeriumsvertretern der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik.

Laut Yaalon befinde sich der Nahe Osten in einem Zustand der chronischen Instabilität, wobei sich dies in naher Zukunft auch nicht ändern werde. Die Wiedervereinigung Syriens sei irrelevant, da man, so Yaalon, „aus einem Ei zwar ein Omelett, nicht jedoch aus einem Omelett wieder ein Ei machen“ könne.

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister riet dem Westen, sich an seinen Interessen zu orientieren und zu überlegen, was getan werden müsse, um diese auch zu erreichen. Laut Yaalon brauche es dringend eine Supermacht in der Region, um der Bedrohung durch Russland, den Iran, die Türkei und den IS Herr zu werden. Diese Rolle könnten nur die USA übernehmen.

Im Falle Syriens riet Yaalon von einer westlichen Bodenoffensive ab, da diese der IS nur nutzen würde, um „die Muslime“ gegen „die Kreuzritter“ zu mobilisieren. Stattdessen sollten moderate sunnitische Kräfte im Kampf gegen den IS unterstützt werden. Die Zerstörung des IS sei machbar, so der ehemalige israelische Generalstabschef. Es sei jedoch wichtig, dass sich der Westen klar auf die Seiten der Sunniten stellt. Zudem müssten die finanziellen Nachschubwege für die Terrororganisation gekappt werden.

Klartext im Bundestag: Roundtable-Diskussion mit dem israelisch-arabischen Journalisten Khaled Abu Toameh

Klartext im Bundestag: Roundtable-Diskussion mit dem israelisch-arabischen Journalisten Khaled Abu Toameh Bild

Berlin, am 26. September 2016

Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter und Mitglieder folgten der Einladung von NAFFO zu einer Roundtable-Diskussion mit dem preisgekrönten Journalisten Khaled Abu Toameh in den Bundestag.

Hierbei kam Abu Toameh in gewohnt deutlicher Art und Weise auf verschiedene aktuelle Themen wie die verschobenen palästinensischen Kommunalwahlen, das Verhältnis Fatah-Hamas sowie die französische Friedensinitiative zu sprechen.

Ebenfalls thematisierte Abu Toameh die Arbeitsweise der in der Region tätigen internationalen Medien. Bei diesen gelte das Motto „No jews, no news“, das heiße konkret: Wenn ein israelischer Soldat einen Palästinenser am Checkpoint anschreie, stürze sich die Weltpresse auf das Thema. Töte hingegen die Hamas fünf ihrer eigenen Leute außergerichtlich, bestehe keinerlei Interesse an der Story.

Ein neuer Naher Osten? Diplomatisches Frühstück mit dem israelischen Botschafter in Deutschland

Ein neuer Naher Osten? Diplomatisches Frühstück mit dem israelischen Botschafter in Deutschland Bild

Berlin, am 23. September 2016

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts ließen sich die Chance nicht entgehen, mit dem israelischen Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman folgende Fragen zu diskutieren: Ist Israel der neue Stabilitätsanker im Nahen Osten? Warum nähern sich der jüdische Staat und verschiedene arabische Länder in letzter Zeit an? Und wie geht es mit den deutsch-israelischen Beziehungen weiter?

Botschafter Hadas-Handelsman ging in einer kleinen Tour d‘Horizon vor allem auf die neu etablierten bzw. intensivierten Beziehungen Israels zu Ländern wie der Türkei, Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien ein.

Schließlich ging Botschafter Hadas-Handelsman noch auf die deutsch-israelischen Beziehungen ein, die auf offizieller Ebene seit nunmehr 51 Jahren bestehen. Der Botschafter wies darauf hin, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten im politischen Tagesgeschäft die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel von Anfang an besondere waren und dass sie auch künftig nie „normal“ sein werden. Und dies, so Hadas-Handelsman, sei auch gut so.

NAFFO-Sommerfeste in München, Frankfurt und Berlin

NAFFO-Sommerfeste in München, Frankfurt und Berlin Bild

München, am 15. Juni 2016
Frankfurt, am 3. Juli 2016
Berlin, am 10. Juli 2016

Zahlreiche Mitglieder fanden den Weg zu den Sommerfesten im Süden, Westen und Nordosten der Republik. Bei allen drei Veranstaltungen berichteten NAFFO-Vorstandsmitglieder gemeinsam mit den NAFFO-Mitarbeitern über die Aktivitäten und Vorgänge seit einem Jahr. Es wurde einhellig festgestellt, dass NAFFO in diesem Jahr noch einmal einen großen Sprung nach vorne gemacht hat, sowohl was die Quantität als auch die Qualität seiner Beziehungen zu Bundestagsabgeordneten, Ministerialbeamten, Stiftungen, Verbänden und NGOs als auch seine Reisen und Veranstaltungen anbelangt.

Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten! Veranstaltung mit dem Journalisten Frank A. Meyer

Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten! Veranstaltung mit dem Journalisten Frank A. Meyer Bild

Berlin, am 2. Juni 2016

Im Juni 2016 lud NAFFO Mitglieder und Freunde zu einer Veranstaltung mit dem Publizisten und Moderator Frank A. Meyer in das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin-Mitte ein.

In seinem durchaus kontroversen Vortrag (dies zeigte auch die angeregte Diskussion im Anschluss) wies Frank A. Meyer auf drei aus seiner Sicht eminent wichtige Punkte beim Thema „Demokratie und Freiheit in Bedrängnis – Sind unsere Werte in Gefahr?“ hin:

- Die demokratischen Werte sind noch nicht sehr tief in der deutschen Gesellschaft verankert, weshalb mit ihnen auch sehr vorsichtig und unsicher umgegangen wird.

- Wir müssen jedoch in Deutschland ganz deutlich hinter unserem Grundgesetz und seinen Werten von Demokratie und Freiheit stehen und diese auch zur Voraussetzung für jeden Neubürger erklären.

- Wir dürfen als Demokraten die Feinde der Demokratie nicht einfach gewähren lassen, sondern uns immunisieren gegen totalitäre Bestrebungen wie Rechtsextremismus und Islamismus.

Bundestagsabgeordnete und Mitglieder bereisen mit NAFFO Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete

Bundestagsabgeordnete und Mitglieder bereisen mit NAFFO Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete Bild

Im Mai 2016 befand sich eine Delegation von Bundestagsabgeordneten und NAFFO-Mitgliedern in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Gespräche mit hochkarätigen Persönlichkeiten auf beiden Seiten ermöglichten einen tiefen Einblick in die Situation vor Ort. Vom Hubschrauber aus verschafften sich die Reisteilnehmer einen beeindruckenden Überblick über die geopolitischen Verhältnisse; der Flug machte allen eindringlich klar, wie klein die Distanzen sind und was das für die Sicherheitslage bedeutet.

Bei den Gesprächsterminen jagte ein Highlight das nächste. Die Delegation traf die Elite der aktuellen und ehemaligen Führungsspitzen sowohl in Israel als auch in der palästinensischen Autonomiebehörde. Auf der israelischen Seite waren dies unter anderem ehemalige Chefs der In- und Auslandsgeheimdienste wie Maj. Gen. (res.) Danny Yatom und Maj. Gen. (res.) Yaakov Perry, ehemalige Verteidigungsminister wie Lt. General Shaul Mofaz, aktive Parlamentarier, Terrorismusexperten wie Boaz Ganor (Dekan der Lauder School of Government, Diplomacy and Strategy, IDC - University, Herzeliya) und den Sprecher der israelischen Polizei, Micky Rosenfeld. Auf der palästinensischen Seite traf man sich mit Dr. Saeb Erekat, Chefunterhändler und Mitglied des Präsidiums der PLO, der stellvertretenden Ministerin im Außenministerium der PA zuständig für die Beziehungen mit Europa, Botschafterin Dr. Amal Jadou, sowie Wirtschaftsvertretern wie Sam Bahour. Ebenso kamen soziale Themen wie der inter-religiöse Dialog (Willy Brandt Centre), die Integration von Einwanderern (Jewish Agency) und die Betreuung von traumatisierten Holocaustüberlebenden (AMCHA) nicht zu kurz.

Den Teilnehmern der Reise wurde durch diese seltenen Einblicke und Interaktionen ein tiefgreifendes Verständnis für die Situation und die Schwierigkeiten in dieser Region ermöglicht. Auch die Bedrohungslage wurde im Laufe des Besuchs immer klarer. Wiederkehrende Themen waren die französische Friedensinitiative, welche von verschiedenen Gesprächspartnern ganz unterschiedlich bewertet wurde, als auch die Siedlungspolitik, welche auch auf israelischer Seite kritisch beurteilt wurde. Die palästinensische Seite kritisierte die schwierige Lebenssituation, verglich sie mit einem ‚Apartheidregime’ – was Israel gemäß wissenschaftlicher Definition nicht ist – und wies außerdem auf die Gefahr von Netanyahus Infragestellung der Zweistaatenlösung hin, denn diese frustriere und radikalisiere vor allem die Jugend in den Autonomiegebieten (wobei israelische und viele westliche Beobachter auf palästinensischer Seite vor allem die Anstachelung zum Hass von der Seite der PA, Predigern, den Medien und Schulbüchern gegen Israel und Juden als Grund für die Gewalt ansehen).

Ein interessantes Fazit für die Delegation war, dass es zurzeit kaum andere Möglichkeiten gäbe, als am Status Quo festzuhalten. Eindrücklich war die Einsicht, dass es vor allem auf palästinensischer Seite sowohl der Führungsspitze an Legitimation fehle, und dass es bei der Bildung der Kinder und Jugendlichen an Friedenserziehung mangele. Auf palästinensischer Seite wurde auch davor gewarnt, dass der Westen krampfhaft versuche, den IS mit Waffen zu bekämpfen, aber „Ideen ohne Visa reisen“. Man müsse radikalen Ideologien durch Bildung entgegentreten. Wie ein roter Faden zog sich auch die Ablehnung gegen die BDS-Bewegung durch die Gespräche.

26.04.2016: "Der Westen darf uns nicht alleine lassen!" - Diplomatisches Dinner mit kurdisch-irakischem Vertreter

26.04.2016:

In Fortsetzung seiner Reihe "NAFFO Diplomatische Veranstaltungen" lud NAFFO am 26. April 2016 Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsmitarbeiter zu einem Diplomatischen Dinner mit dem Vertreter der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Deutschland, Herrn Dilshad Barzani, ein. Thema des Abends war "Zerfallende Staaten im Nahen Osten – Die Sicht der irakischen Kurden".

NAFFO ist stets bestrebt, diejenigen Stimmen im Nahen Osten zu Wort kommen zu lassen, die nicht jeden Abend in der Tagesschau zitiert werden und nicht unbedingt dem politischen Mainstream entsprechen.

Als Inhalte des Abend wurden besprochen:

1) Während im Westen (richtigerweise!) permanent die Unterstützung von Jordanien und dem Libanon angemahnt wird, wird Kurdistan-Irak häufig vergessen. Die Armee der irakischen Kurden – die Peschmerga – wird zwar vom Westen und v.a. von Deutschland mit Waffen beliefert, diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um sich gegen den militärisch hochgerüsteten IS zu verteidigen. Hier ist mehr Hilfe dringend geboten!

2) Die Republik Irak ist nicht vom Zerfall bedroht, sie ist bereits zerfallen. Dafür tragen die jetzige sowie die Vorgängerregierung Verantwortung (Unterdrückung der anderen Volksgruppen, dadurch Aufkommen des sunnitischen IS, Zerfall des Landes, mangelnde Reformen, wirtschaftliche Probleme, Korruption etc.). Der Westen sollte genau prüfen, wer seine wirklichen Freunde und Feinde sind.

3) Israel ist einer der ältesten, engsten und zuverlässigsten Verbündeten von Kurdistan-Irak – Kurden und Juden teilen das gleiche Verfolgungsschicksal. So entschied bereits der Vater von Dilshad, Mustafa Barzani, nach der Vertreibung der Juden aus dem Irak aufgrund der israelischen Staatsgründung 1948, diese in Irak-Kurdistan aufzunehmen, damit sie über eine Luftbrücke nach Israel gelangen konnten. Diese Israelis kurdischer Herkunft sind es, die auch heute maßgeblich zur engen kurdisch-israelischen Freundschaft beitragen. Auch dass Israels Ministerpräsident Netanjahu als vermutlich einziger Regierungschef eine kurdisch-irakische Staatsgründung – das langfristige Ziel der irakischen Kurden – befürwortet, ist Ausdruck der exzellenten kurdisch-israelischen Beziehungen.

Fazit: Nicht nur NAFFO, sondern auch seine Gäste empfanden das Diplomatische Dinner als überaus spannend und gelungen. Wir freuen uns bereits auf die nächsten Veranstaltungen!

26.02.2016: Verbindendes und Trennendes: Diplomatisches Frühstück mit ägyptischem Botschafter

26.02.2016: Verbindendes und Trennendes: Diplomatisches Frühstück mit ägyptischem Botschafter Bild

Anlässlich des "NAFFO Diplo-Frühstücks" am 26. Februar 2016 nutzten Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen und Vertreter von Bundesministerien die Möglichkeit, sich mit dem Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Dr. Badr Abdelatty, konstruktiv und teilweise auch kritisch zum Thema "Die Situation im Nahen Osten aus ägyptischer Sicht" auszutauschen.

Dabei erkundigten sich die Politiker nach der aktuellen Lage in Ägypten in Bezug auf:

- Sicherheit: Terroristische Gruppierungen bedrohen das eigene Land und auch Nachbarländer wie Libyen.

- Gesellschaft: Die sehr junge Bevölkerung bietet viele Chancen, aber auch etliche Herausforderungen.

- Wirtschaft: Sie erholt sich langsam, muss aber noch erheblich an Stärke hinzugewinnen.

- Menschen- und Bürgerrechte: Ägypten befindet sich in einem Veränderungsprozess, erste Verbesserungen sind bereits zu verzeichnen.

NAFFO ist es ein Anliegen, das Gespräch mit allen moderaten Kräften des Nahen Ostens zu suchen, um Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede feststellen und so in einen langfristigen Dialog treten zu können.

25.02.2016: "Ich habe die Gräueltaten des IS überlebt" – NAFFO lädt junge Jesidin in den Bundestag ein

25.02.2016:

Gemeinsam mit Dr. Johann Wadephul (Berichterstatter für Nahost der CDU/CSU-Fraktion) lud NAFFO am 25. Februar 2016 Politiker sowie Mitglieder zum Erlebnisbericht einer ehemaligen Geisel des IS in den Bundestag ein.

In eindrücklicher und bestürzender Weise berichtete – nach der Begrüßung und Einleitung durch Dr. Wadephul und NAFFO-Direktorin Jardena Lande – die Jesidin Nadia Murad Taha über ihre Zeit als Gefangene des IS. Im Sommer 2014 nahm die Terrormiliz die hauptsächlich von Jesiden bewohnte Stadt Sindschar im Nordirak ein, tötete die jesidischen Männer und nahm die Frauen und Mädchen als Sklavinnen – so auch Nadia. Erst nachdem die Peschmerga (Miliz der irakischen Kurden) Sindschar befreiten, konnten die gefangenen Frauen und Mädchen fliehen.

Nadia Murad Taha sowie der ebenfalls anwesende Jesiden-Vertreter Dr. Mirza Dannayi forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Massentötung der Jesiden als Völkermord anzuerkennen. Des Weiteren betonte der vom Islam zum Christentum konvertierte (und deswegen in Ägypten gefangen genommene und gefolterte) Pastor Majed El Shafie - ebenfalls Teil der Delegation - dass, so lange in den muslimischen Staaten keine echte Demokratie herrsche – was volle Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Religion mit einschließe – Minderheiten stetig gefährdet seien, so El Shafie. Diese Tatsache hat auch NAFFO in vielen Veranstaltungen und Gesprächen in den letzten Jahren hervorgehoben.

12.02.2016: NAFFO auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2016: Abendveranstaltung

12.02.2016: NAFFO auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2016: Abendveranstaltung Bild

12. Februar 2016: NAFFO-Panel an der Münchner Sicherheitskonferenz mit S.E. Minister Youssef Amrani, MK Zipi Livni und Senator Bob Corker zum Thema „Herausforderungen der freien Welt vor dem Hintergrund des islamistischen Terrorismus“ im „Gelben Salon“ des „Bayerischen Hofs“

Zum dritten Mal in Folge war NAFFO mit einem eigenen Panel auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten. Trotz starker Konkurrenz von Federica Mogherini (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) und Mohammed Sarif (iranischer Außenminister), welche zeitgleich auf der Hauptbühne sprachen, fanden viele Konferenzteilnehmer – darunter eine große Anzahl Bundestagsabgeordneter – den Weg zu unserer Veranstaltung, um die israelische und marokkanische Sicht des Kampfes gegen den Terrorismus zu hören. Anwesende Abgeordnete waren unter anderem:

Bernd Fabritius (CSU, Auswärtiger Ausschuss)
Wolfgang Hellmich (SPD, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses)
Roderich Kiesewetter (CDU, Obmann im Auswärtigen Ausschuss)
Stefan Liebich (Die Linke, Obmann im Auswärtigen Ausschuss)
Gisela Manderla (CDU, Verteidigungsausschuss)
Stephan Mayer (CSU, Innenpolitischer Sprecher)
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU, Wirtschaftsausschuss)
Alexander Radwan (CSU, Auswärtiger Ausschuss)
Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen, Verteidigungsausschuss)

Für NAFFO ist ein eigenes Panel an der prestigeträchtigen Münchner Sicherheitskonferenz ein großartiger Erfolg. Nur einer Handvoll Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird dies ermöglicht, und wir sind stolz auf unsere guten Beziehungen zu den Organisatoren der Konferenz. Unsere Veranstaltung war Teil des Programms und es wurden durch die Konferenzveranstalter Einladungen an alle Teilnehmer versendet.

Man erlebt sicherlich nicht oft, dass ein Minister aus einem arabischen Land und eine ehemalige israelische Außenministerin am gleichen Tisch sitzen und in vielen Punkten übereinstimmen. Genau das konnten wir beim NAFFO-Panel auf der Münchner Sicherheitskonferenz miterleben: Man war sich einig, dass sich der Terrorismus gegen alle richtet, die seine extremistische Ideologie nicht teilen. Deshalb sei eine koordinierte Strategie und eine starke Kooperation der westlichen und arabischen Staaten eine zwingende Notwendigkeit. Zusätzlich müsse gegen die Ideologie des Extremismus vorgegangen werden. Terroristen missbrauchten die Religion des Islam für ihre Zwecke und es sei deshalb die Aufgabe der muslimischen Länder und geistlichen Führer, dagegen anzukämpfen. Hierfür müsse bewiesen werden, dass der Islam mit den demokratischen Grundwerten kompatibel ist.

Youssef Amrani ist ein marokkanischer Diplomat und Politiker. Er ist Mitglied der Istiqlal-Partei. Seit Januar 2012 hat er die Position des delegierten Ministers für Auswärtige Angelegenheiten und Kooperation im Kabinett von Abdelilah Benkirane (Regierungsvorsitzender Marokkos) inne.

Zipora „Zipi“ Malka Livni ist eine israelische Politikerin. Sie war von März 2013 bis Dezember 2014 Justizministerin Israels. Von September 2008 bis März 2012 war sie Vorsitzende der Kadima-Partei, von Januar 2006 bis März 2009 Außenministerin.

Robert Phillips „Bob“ Corker Jr. ist ein US-amerikanischer Politiker (Republikanische Partei). Seit 2007 gehört er als Vertreter des Bundesstaates Tennessee dem Senat der Vereinigten Staaten an. Er ist dort Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

12.02.2016: NAFFO auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2016: Mittagsveranstaltung

12.02.2016: NAFFO auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2016: Mittagsveranstaltung Bild

12. Februar 2016: Vortrag von Maj. Gen. (res.) Amos Gilad beim NAFFO-Mittagessen anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, 12. Februar 2016

30 NAFFO-Mitglieder, Freunde und Abgeordnete, sowie lokale Prominenz (unter anderem die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde München Frau Dr. Knobloch) trafen sich zum Mittagessen in München um von Maj. Gen. (res.) Amos Gilad einen Vortrag zum Thema „Die Herausforderungen in der Nahostregion – eine israelische Perspektive“ zu hören.

Amos Gilad legte seine Sicht dar, wie der Westen den Nahen Osten stabilisieren könnte und äußerte seine kritische Meinung zur Demokratisierung der Region. Er betonte, dass es möglich sei, den IS zu besiegen, aber es fehle an gezielter Führung, Kooperation und Koordination, und davon – so seine Einschätzung – seien wir noch weit entfernt. Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die NAFFO-Veranstaltungen wie auch durch viele andere Diskussionen bei der Sicherheitskonferenz.

Gilad berichtete auch von der Beziehung Israels zur lokalen syrischen Bevölkerung entlang der Grenze, wo Israel humanitäre Hilfe leiste und dabei auch große Risiken eingehe. Man sei jedoch aus humanitären und strategischen Gründen bereit dazu.

Maj. Gen. (res.) Amos Gilad ist der Direktor für Politik und politisch-militärische Angelegenheiten beim israelischen Verteidigungsministerium. Früher war er der Koordinator für Regierungsoperationen in den palästinensischen Gebieten, Leiter der „Military Intelligence Production Division“ und Sprecher der Israelischen Armee. Gilad war zudem der amtierende Armeesekretär des Premierministers und des Verteidigungsministers.

18.02.2016: "Israelis sind Medienjunkies" - Veranstaltungen mit Dr. Gil Yaron (DIE WELT)

18.02.2016:

Einen fundierten, spannenden und teilweise kritischen Einblick gewährte Dr. Gil Yaron, Nahostkorrespondent DIE WELT, seinen Zuhörern am 18. Februar 2016 in das Thema "Medien in Israel – Bunt, aber nicht frei?" bei einem Parlamentarischen Frühstück mit 30 Gästen (davon 10 MdBs) sowie bei einer Abendveranstaltung für NAFFO-Mitglieder und -Freunde.

Dr. Yaron hob vor allem vier wichtige Punkte hervor:

1) „Israelis sind Medienjunkies“: Das heißt, in Israel spielt – auch wegen der stets angespannten Sicherheitslage – der Konsum von Nachrichten aller Art eine viel größere, weil teilweise im Wortsinn existenzielle, Rolle als beispielsweise in Deutschland. Die israelische „Tagesschau“ dauert nicht 15, sondern 75 Minuten.

2) In Israel existiert zwar eine Zensurbehörde, diese ist jedoch nicht wie oft behauptet Teil der Armee, sondern agiert unabhängig und zensiert, wenn nötig, nur Informationen, die für die Sicherheit des Staates von Belang sind – und nicht etwa missliebige Berichterstattung. In Zeiten von Digitalisierung und Internet spielt die Zensurbehörde jedoch eine immer geringere Rolle.

3) Die beiden in Israel meistgelesenen Zeitungen sind Yediot Aharonot (sehr regierungskritisch) und Israel Hayom (sehr regierungsfreundlich) – allein dies zeigt Israels demokratisches, pluralistisches Wesen. Die im Ausland mit Abstand meist zitierte links-liberale Zeitung „Haaretz“, die teilweise sehr staats- und regierungskritische Artikel veröffentlicht, wird in Israel nur von 2,5 % der Bevölkerung gelesen.

4) Fazit: Obwohl die israelischen Behörden tagtäglich immensen Sicherheitsherausforderungen gegenüberstehen und sie deshalb stets zwischen den Werten Freiheit und Sicherheit abwägen müssen, bescheinigt das renommierte "Freedom House"-Institut Israel eine insgesamt freie Medienlandschaft.

12.11.2015: Nichts ist mehr so wie es einst war – Dr. Gil Yaron zu Gast bei NAFFO

12.11.2015: Nichts ist mehr so wie es einst war – Dr. Gil Yaron zu Gast bei NAFFO Bild

Erneut konnte NAFFO mit Gil Yaron – einem ausgewiesenen Experten für Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete – zwei hochkarätige Veranstaltungen durchführen: Einen sehr gut besuchten Mitgliederabend am 12. November 2015 und ein mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten und vielen Referenten ebenfalls sehr nachgefragtes Parlamentarisches Frühstück einen Tag später in der Parlamentarischen Gesellschaft im Bundestag.

In seinem faszinierenden Vortrag referierte Dr. Yaron mit gewohnt geschliffener Rhetorik über das Thema "Das Ende aller politischen Theorien im Nahen Osten". Hierbei ging der Journalist zunächst tief in die antike Geschichte zurück und belegte anhand zahlreicher Beispiele, dass seit Menschengedenken alle bedeutenden historischen Ereignisse ihren Kumulationspunkt im "Heiligen Land" fanden: Hier standen sich stets die jeweiligen Weltmächte ihrer Epoche gegenüber. Erstaunlich viele Parallelen zur heutigen Zeit lassen sich feststellen.

Heute jedoch ist diese alte Ordnung zusammengebrochen und dies aus verschiedenen Gründen, unter anderem wegen extremer klimatischer Veränderungen. Dies führt dazu, dass im Nahen Osten quasi jeder gegen jeden kämpft und auch die (ehemaligen) Supermächte USA und Russland finden sich mal auf dieser, mal auf jener Konfliktseite wieder – und Israel mittendrin.

Ein nicht unbedingt optimistischer, aber hoch interessanter und vermutlich sehr realistischer Blick in die Zukunft...

12./13.10.2015: Schwere Kost beim Thema Nahost: Itamar Marcus für NAFFO in Berlin

12./13.10.2015: Schwere Kost beim Thema Nahost: Itamar Marcus für NAFFO in Berlin Bild

Am 12. und 13. Oktober 2015 lud NAFFO erneut den Direktor der israelischen NGO "Palestinian Media Watch" – einen der besten Kenner der palästinensischen Medien sowie der dortigen Gesellschaft insgesamt – exklusiv nach Berlin ein.

Wohl wissend, dass es keine „leichte Kost“ ist, die Herr Marcus seinen Zuhörern „serviert“, führten wir mit ihm drei Veranstaltungen und fünf Einzelgespräche mit Bundestagsabgeordneten (MdBs) durch. So konnten wir mit dem PMW-Direktor einen Mitgliederabend, ein Mittagessen mit der Deutsch-Israelischen Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter sowie ein MdB-Dinner realisieren.

Itamar Marcus gelang es in allen Veranstaltungen und Gesprächen, auf unaufgeregte und sachliche Art und Weise das hoch brisante Thema der alltagtäglichen Hasspropaganda in den offiziellen Medien (TV, Zeitungen, Internet) und Einrichtungen (Behörden, Schulen, Universitäten, Sportwesen) der Palästinensischen Autonomiebehörde zu präsentieren.

Aus NAFFO-Sicht ist es eminent wichtig, diese unappetitlichen Fakten zunächst aufzuzeigen, um sie dann zu beseitigen, denn nur so kann ein echter und dauerhafter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herbeigeführt werden.

01.10.2015: Hier geschützt, dort bedrängt – Die Christen im Nahen Osten – Dr. Petra Heldt bei NAFFO zu Gast

01.10.2015: Hier geschützt, dort bedrängt – Die Christen im Nahen Osten – Dr. Petra Heldt bei NAFFO zu Gast Bild

Erneut gelang es NAFFO, eine der renommiertesten Expertinnen zum Thema Christen im Nahen Osten exklusiv nach Berlin einzuladen. Am 30. September und 1. Oktober 2015 stand Petra Heldt NAFFO für vier hochkarätige Veranstaltungen zur Verfügung: In der Deutsch-Israelischen Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter im Bundestag, bei den "Begegnungen im kleineren Kreis" der Stiftung Völkerverständigung direkt am Brandenburger Tor, beim Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bei einem NAFFO-Mitgliederabend.

Bei allen Veranstaltungen und Gesprächen beeindruckte Frau Dr. Heldt nicht nur durch ihre einnehmende, persönliche Art des Vortragens, sondern vor allem auch durch ihre Sachkenntnis, die geprägt ist durch mehr als 30 Jahren Leben im „Heiligen Land“.

Und hierbei lassen sich, so die ev. Pastorin, markante Unterschiede feststellen, was die Situation der Christen in Israel einerseits und in den Palästinensischen Autonomiegebieten und Gaza anderseits betrifft: Während sie im jüdisch-demokratischen Staat als Bürger gleichberechtigt sind, stehen sie unter PA- und Hamas-Herrschaft erheblich unter Druck.

Für NAFFO hat sich durch die Vorträge von Frau Dr. Heldt wieder einmal gezeigt: Am Umgang mit seinen Minderheiten erkennt man das Wesen eines Staates. Und entgegen dem, was landläufig behauptet wird, handelt Israel sowohl was seine arabische, als auch christliche, drusische und andere Minderheiten betrifft, vorbildlich - in der Nahostregion eine seltene Ausnahme.

Veranstaltungen mit Dr. Gil Yaron im Mai 2015

Veranstaltungen mit Dr. Gil Yaron im Mai 2015 Bild

Exklusiv für NAFFO kam Dr. Gil Yaron, Israel/Palästina-Korrespondent der WELT, für drei Tage nach Deutschland. Er hielt am 5. und 6. Mai bei NAFFO-Mitglieder-Veranstaltungen in Frankfurt am Main und Berlin, die mit insgesamt 80 Gästen äußerst gut besucht waren, einen höchst spannenden Vortrag. Dieser hätte aktueller nicht sein können: Just während seines Berliner Vortrags am Abend des 6. Mai lief die Frist für Benjamin Netanjahu ab, eine neue Regierung in Israel zu bilden. Am Morgen des 7. Mai, als Dr. Yaron über die aktuelle Situation in Israel und der Nahostregion bei einem Parlamentarischen Frühstück mit 16 Bundestagsabgeordneten berichtete, hatte sich die neue israelische Regierung bereits gebildet.

Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Gil Yaron in Frankfurt am Main und Berlin im Mai 2015

1. Einleitung/ Aktuelle Situation in Israel nach der Regierungsbildung

- Am 07.05.2015, kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist, ist es dem bisherigen und vermutlich auch künftigen Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu (Likud) gelungen, eine Koalition aus seinem Likud (30 Sitze), der Zentrumspartei Kulanu (10 Sitze), dem nationalreligiösen Habajit Hajehudi (8 Sitze), der sefardisch-ultraorthodoxen Schass (7 Sitze) und dem aschkenasisch-ultraorthodoxen Vereinigten Thorajudentum (6 Sitze) zu bilden.

- Damit kommt die neue Mitte-Rechts-Regierungskoalition auf die knappste denkbare Mehrheit von 61 (von insgesamt 120) Knessetsitzen – und ist damit bereits von Anfang an instabil.

- Jitchak „Budschi“ Herzog vom Mitte-Links-Parteienbündnis „Zionistische Union“ (24 Sitze) hatte durch sein mangelndes Charisma und als Repräsentant der aschkenasisch-säkularen Elite der Gusch-Dan-Küstengegend um Tel Aviv herum als Herausforderer von Netanjahu, den die „kleinen Leute“ wählten, keine Chance.

- Netanjahus bisherige Koalitionspartner „Jesch Atid“ (von Jair Lapid) und „Israel Beiteinu“ (von Avigdor Lieberman) wurden bei der Wahl im März mit 11 bzw. 6 Sitzen abgestraft. Lieberman wollte einer neuen Regierung auch nicht mehr angehören.

- Naftali Bennett von Habajit Hajehudi hat Netanjahu, da Letzterer ihn zur Bildung einer neuen Regierung brauchte, durch hohe Forderungen erpresst, weshalb der Likud sich laut Dr. Yaron bei passender Gelegenheit bei Bennett rächen wird.

2. Die Situation im Nahen Osten

Im Anschluss an die Analyse der neuen israelischen Regierungskoalition, erläuterte Dr. Yaron anhand von vier vermeintlich einfachen Fragen seine Einschätzung der Situation im Nahen Osten. Dabei nahm er nicht nur (engeren) Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern in den Blick, sondern richtete den Fokus auf die gesamte Nahostregion.

2.1. „Wer bin ich?“ – Die Frage nach der Identität und die Rolle der Religion

- Im Gegensatz zu einem Europäer, der sich meist und in erster Linie über seine nationale Identität definiert, steht für einen Bewohner des Nahen Ostens seine Religion im Vordergrund.

- Diese beschränkt sich nicht auf bestimmte Praktiken/ Riten, sondern sie übernimmt zentrale Aufgaben, die in Europa dem Staat vorbehalten sind: Gesundheitsfürsorge, Bildung, innere Sicherheit, Rechtsprechung etc.

- Jede Religionsgruppe kümmert sich um sich selbst: Sunniten um Sunniten, Schiiten um Schiiten, Juden um Juden –nur die Christen haben niemanden, der sich für sie stark macht, weswegen sie den Nahen Osten in Scharen verlassen.

- Problem einer oft radikalen, gewalttätigen Auslegung des Islam: Eine radikal-islamische Gruppe wird nach einer gewissen Zeit durch die nächste abgelöst, die noch radikaler und brutaler ist.

2.2. „Was ist das Problem?“ – Der Mangel an wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Entwicklung in der arabischen Welt

- In den 1950er Jahren befand sich das arabische Land Ägypten auf derselben Entwicklungsstufe wie die asiatischen Länder Thailand oder Singapur – heute klafft zwischen ihnen eine riesige Lücke.

- Hauptprobleme in der arabischen Welt sind: ein Mangel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, also für den Einzelnen keine politische Freiheit und keine Bürgerrechte; Analphabetismus, eine brachliegende Wirtschaft, was auf einen Mangel an Erfindergeist (kein Streben nach stetiger Verbesserung des Ist-Zustands) zurückzuführen ist; und vor allem die fortdauernde Unterdrückung von Mädchen und Frauen.

- Die Analphabetismus-Rate in der arabischen Welt liegt bei 22 % und ist damit sogar höher als auf dem afrikanischen Kontinent. Beispiel: Ein Buch gilt bereits dann als Bestseller, wenn es 5.000-mal verkauft wurde – bei 350 Millionen potenziellen Lesern. In der gesamten arabischen Welt wurden in den letzten 1.000 Jahren so viele Bücher ins Arabische übersetzt wie in Spanien in einem Jahr ins Spanische.

- Wirtschaftliche Stagnation: Im arabischen Raum (350 Mio. Einwohner) werden jährlich 450 Patente angemeldet, in Israel (8 Mio. Einwohner) im selben Zeitraum 7.600 Patente. Die arabischen Länder waren im Jahr 2000 weniger industrialisiert als im Jahr 1970, haben sich also binnen 30 Jahren faktisch zurückentwickelt.

2.3. Die Lösung? – Der Umgang mit Herausforderungen in der arabischen Welt und in Israel

- Heutzutage sind die wichtigsten Ressourcen eines Landes nicht mehr seine Bodenschätze (die in der arabischen Welt reichlich vorhanden sind), sondern die geistigen Fähigkeiten seiner Bürger. Diese müssen gefördert und gefordert werden!

- Durch das Nicht-Vorhandensein von Frauenemanzipation verzichten die arabischen Länder auf die Hälfte ihrer menschlichen Ressourcen: Statt eine Ausbildung zu machen, werden Mädchen bereits jung verheiratet und bekommen meist viele Kinder. Dadurch leiden sie wiederum an gesundheitlichen Problemen. Da die jungen Mütter keine Bildung genossen haben, können sie wiederum ihren Kindern auch kein Wissen vermitteln. In der Folge bleibt den Mädchen nichts anderes übrig als ebenfalls jung zu heiraten. Dies muss dringend geändert werden!

- Israel hat, indem es ein demokratisches und rechtsstaatliches System errichtet hat, nicht nur in dieser Hinsicht einen grundsätzlich anderen Weg als seine arabischen Nachbarstaaten, in denen Monarchen, Diktatoren oder verschiedene „Warlords“ regieren, eingeschlagen, sondern ist auch das einzige Land in der Region, das seine Klima- und Umweltprobleme in den Griff bekommen hat.

2.4. „Wie wird das Wetter morgen?“ – Der Zusammenhang von klimatischen und politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen

- Der „Arabische Frühling“ brach nicht ohne Grund genau zu diesem Zeitpunkt, nämlich im Frühjahr 2011, aus: Durch Missernten in Russland, der Ukraine, in Australien, China und Kanada gab es 2010 zum ersten Mal weltweit zu wenig Weizen für die Weltbevölkerung. Die Folge davon: Der Weizenpreis stieg um 50 %.

- Ägypten, eines der ärmsten Länder der Welt, ist weltweit der größte Weizenimporteur. Eine durchschnittliche ägyptische Familie deckt 40 % ihres täglichen Kalorienbedarfs durch Weizen.

- Syrien wiederum erlebte 2006-2011 die schwerste Dürreperiode seit jeher. 800.000 Bauern verloren ihre Existenz und zogen in die Stadt. Dort wiederum trafen sie auf eine Million Iraker, die ebenfalls dort Zuflucht suchten vor Krieg und Dürre in ihrem Heimatland. Die Folge davon: Ein existenzieller Konkurrenzkampf zwischen diesen Gruppen um die knappen Ressourcen.

- Um die Wasserknappheit zu bekämpfen erteilte die syrische Regierung den Großgrundbesitzern die Erlaubnis, noch tiefere Brunnen zu bohren und entzog damit den Kleinbauern ihre Existenzgrundlage.

- Beim „Arabischen Frühling“ existiert also ein enger Zusammenhang zwischen materieller Not und dem Ruf nach Freiheit: So hielten die ersten Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz Brote hoch und riefen „Aisch“, was „Leben“ und zugleich „Brot“ bedeutet. Der Klimawandel führte zum Kampf um das tägliche Überleben, der Unmut darüber richtete sich in der Folge gegen die herrschende politische Klasse in den jeweiligen arabischen Ländern.

- Auch Israel hatte wie seine Nachbarn ursprünglich mit Wasserknappheit zu kämpfen, verfügt heute jedoch über so viel Wasser, dass es sogar einen Überschuss aufweist. Die Gründe dafür sind:

- Ein sparsamer Umgang mit Wasser (teilweise durch den Einsatz von wassersparenden Techniken), gute Leitungen, in denen wenig Wasser versickert, die weltweit höchste Wasser-Recycling-Quote (70 % der Abwässer werden wiederaufbereitet) sowie die weltweit effektivste Meerwasserentsalzung. Keine Rolle spielt, dass Israel angeblich den Palästinensern Wasser wegnimmt.

- Wegen dieser Diskrepanz zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten, wird das größte Problem des jüdischen Staates in der Zukunft weder ein atomar bewaffneter Iran noch der Raketenbeschuss durch Hizbullah und Hamas sein, sondern Massen von syrischen und anderen Flüchtlingen, die an Israels Grenzzäunen rütteln und nach Wasser, aber auch Brot verlangen.

Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Münchner Sicherheitskonferenz 2015 Bild

Auch in diesem Jahr lockte die 51. Münchner Sicherheitskonferenz dutzende Staats- und Regierungschefs, Minister aller sicherheitsrelevanter Ressorts sowie Parlamentarier und Experten aus der ganzen Welt an die Isar.
Zum zweiten Mal in Folge war NAFFO mit einem eigenen offiziellen Side Event auf der MSC vertreten und konnte den Erfolg des Vorjahres sogar noch überbieten. Hochkarätige Politiker aus Deutschland, den USA und Israel waren der Einladung des Nahost Friedensforums gefolgt und fanden sich am Abend des 6. Februars im Gelben Salon des traditionsreichen Bayerischen Hofes auf beiden Seiten des Rednerpultes ein.

Die Vorsitzende von NAFFO, Mirjam Rosenstein, eröffnete den Abend und begrüßte die Redner auf dem Panel:
• Yuval Steinitz, Minister für Internationale Beziehungen, Strategische Fragen und Geheimdienste, Israel
• Lindsey Graham (R), Senator South Carolina, USA
• Kelly Ayotte ( R) , Senatorin New Hampshire, USA

Das Publikum der Veranstaltung stand den Rednern an Qualität und Renommee in nichts nach. So konnte NAFFO beispielsweise den Vorsitzenden der Grünen Cem Özdemir, Bundeswirtschaftsminister a.D. Philip Rösler, Staatsminister a.D. Eckart von Klaeden, S.E. den israelischen Botschafter Yakov Hadas Handelsman und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok begrüßen. Auch Mitglieder des Deutschen Bundestages wie der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Philipp Mißfelder und der Berichterstatter für den Nahen Osten im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Johann Wadephul waren gern gesehene Gäste.

Minister Steinitz sprach zunächst über die aktuelle Bedrohungsrealität im Nahen Osten und ging en detail auf die Problematik der asymmetrischen Kriegsführung ein. Terrororganisationen, Milizen und sonstige Gruppen hätten das stehende Heer aus Zeiten der Konventionellen Kriegsführung abgelöst. Wesentliche Unterschiede zu klassischen Konflikten sei das Fehlen sowohl einer Luftwaffe, als auch einer Marine, ebenso ließen diese nichtstaatlichen Akteure jedwede Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung vermissen – auf die des Gegners und auch auf die eigene. Während westliche Streitkräfte einem Wertekompass folgend den Schutz der eigenen Heimat und der Bevölkerung priorisierten, ziele die Gegenseite lediglich auf die Vernichtung des Gegners ab und nehme Vergeltungsschläge auch gegen die eigene Zivilbevölkerung billigend in Kauf.

Im Anschluss an die Ausführungen des Ministers erteilte NAFFO Vorstand Steven Schmerz der Senatorin Ayotte das Wort. Die Senatorin, die sich im Verteidigungsausschuss des Senats einen Namen als ausgezeichnete Strategin und selbstbewusste Verhandlerin gemacht hat, nahm Stellung zu den aktuellen Verhandlungen mit dem Iran. Eingedenk der volatilen Situation in der gesamten Region, dürfe das Regime in Teheran unter keinen Umständen in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen. Sie machte deutlich, dass der Kongress die aktuellen Zugeständnisse im Verhandlungsprozesses problematisch sehe. Über die Parteigrenzen hinweg bestünde eine breite Mehrheit im Kongress auf eine Verschärfung des Iran Sanction Acts. Eine Verhandlungslösung sei prinzipiell begrüßenswert, jedoch müsse sie transparent und überprüfbar sein. Ferner befürchtete sie, dass die aktuelle ausgehandelte Einigung lediglich den Zeitplan des Iran für den Bau einer Bombe verschiebe, nicht aber das Programm an sich beende. Nur eine vollständige Beendigung des iranischen Nuklearprogramms sei ein akzeptables Resultat der Nuklearpolitik der USA und der P5+1.

Das Schlusswort hielt Senator Graham. Er knüpfte an den Beitrag seiner Vorrednerin an. Darüber hinaus äußerte er seine Besorgnis hinsichtlich der Instrumentalisierung der Vereinten Nationen durch die Palästinenser, die sich über den Beitritt zu einzelnen internationalen Organisationen im Verbund der VN ihre staatliche Anerkennung zu erschleichen gedenken und über andere Institutionen wie den internationalen Strafgerichtshof versuchen, Israel international zu isolieren und zu diskreditieren. Sollte die Vereinten Nationen sich weigern, diesen Pfad zu verlassen, werde Washington sämtliche Finanzmittel an die VN einstellen. Dies würde das Verhältnis beider zueinander nachhaltig beschädigen.

Diplomatisches Dinner mit seiner Exzellenz dem Botschafter des Staates Israel Yakov Hadas Handelsman

Diplomatisches Dinner mit seiner Exzellenz  dem Botschafter des Staates Israel Yakov Hadas Handelsman Bild

Im Anschluss an die Mahnwache für mehr Weltoffenheit und Toleranz und zum Gedenken an die Opfer der in Frankreich verübten Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt folgten zahlreiche Mitglieder der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe der gemeinsamen Einladung ihres Vorsitzenden Volker Beck MdB und des Nahost Friedensforums NAFFO e.V. zu einem Diplomatischen Dinner mit dem Israelischen Botschafter.

Unter den Teilnehmern waren:

• Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Edelgard Bulmahn MdB (SPD)
• Dagmar Ziegler MdB, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion
• Dr. Thomas Feist MdB (CDU), Ausschuss für Bildung und Forschung
• Xaver Jung MdB (CDU), Ausschuss für Bildung und Forschung
• Rüdiger Kruse MdB (CDU), Haushaltsausschuss
• Steffen-Claudio Lemme MdB (SPD), Haushaltsausschuss
• Bettina Kudla MdB (CDU), Finanzausschuss
• Helmut Nowak MdB (CDU), Wirtschaftsausschuss
• Sven Volmering MdB (CDU), Ausschuss für Bildung und Forschung
• Marina Kermer MdB (SPD), Gesundheitsausschuss
Botschafter Handelsman, der dieses Veranstaltungsformat zum wiederholten Male beehrte, berichtete von den israelischen Neuwahlen im März und beschrieb das politische Kräfteverhältnis und die vorherrschenden Wahlkampfthemen der großen Parteien. Er bedauerte, dass aufgrund der Wahlen viele Programmpunkte anlässlich des 50jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel abgesagt oder verschoben werden mussten.
In gewohnt offener Atmosphäre und klaren Worten wurde eine Vielzahl an weiteren Themen diskutiert, darunter die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten, die Frage nach möglichen Stabilitätsankern in der Region, Chancen und Voraussetzungen einer erfolgreichen Zwei-Staaten-Lösung, die Rolle der Türkei und die Notwendigkeit einer starken und zielgeführten Führungsrolle der Vereinigten Staaten.
Neben außen- und sicherheitspolitischen Themen wurden auch positive Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel angesprochen, darunter insbesondere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der Kulturförderung.
Mit der größten Beteiligung bisher, war diese mittlerweile fünfte Auflage des Formats des Diplomatischen Dinners ein voller Erfolg. Nicht nur brachte NAFFO bereits bekannte Politiker zusammen, sondern knüpfte auch gute Kontakte mit Abgeordneten, mit denen bisher noch gar kein Kontakt bestanden hatte. Um an die guten Gespräche anzuknüpfen wurden bereits Folgetermine vereinbart, die hoffentlich der Beginn einer langandauernden und fruchtbaren Zusammenarbeit sind.

Diplomatisches Dinner mit S.E. John B. Emerson - Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika

Diplomatisches Dinner mit S.E. John B. Emerson - Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Bild

Am 5. November lud das Nahost Friedensforum NAFFO e.V. erneut ausgewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages zu einem Diplomatischen Dinner um über aktuelle Nahostthemen zu diskutieren.
Zur vierten Auflage dieses Formates gelang es NAFFO, seine Exzellenz den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, John B. Emerson, als Tischredner sowie den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeministerium der Justiz Christian Lange (SPD) als Schirmherren zu gewinnen.

Teilnehmende Mitglieder des Deutschen Bundestages waren:

• Dr. Johann Wadephul (CDU), Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten im Auswärtigen Ausschuss
• Michelle Müntefering (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe
• Gitta Connemann (CDU), stellv. Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe
• Gisela Manderla (CDU), Verteidigungsausschuss
• Julia Bartz (CSU), Verteidigungsausschuss
• Michaela Engelmeier (SPD), Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

In offener Atmosphäre diskutierten die Abgeordneten und der Botschafter die aktuellen Herausforderungen im Nahen Osten. Thema waren unter anderem die Atomverhandlungen mit dem Iran, der Umgang mit dem „Islamischen Staat“, die humanitäre Krise in der Region und der Nahostkonflikt.

Der Abend verlief außerordentlich erfolgreich. Nicht nur wurden wichtige Themen besprochen und neue Ansätze erwogen, auch gelang es NAFFO bestehende Kontakte zu vertiefen und neue zu knüpfen.
Die gute Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft wird NAFFO fortsetzen. Weitere gemeinsame Veranstaltungen sind geplant.

Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Münchner Sicherheitskonferenz 2014 Bild

Am 31. Januar begann in München die 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Wie auch in den vergangenen Jahren gaben sich Staats- und Regierungschefs sowie über 50 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt die Ehre und diskutierten im Bayerischen Hof über aktuelle außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
In diesem Jahr war NAFFO zum ersten Mal auf der größten und bedeutendsten Sicherheitskonferenz Europas mit einer eigenen Veranstaltung, einer sog. Breakout Session, vertreten und war damit eine der wenigen Nichtregierungsorganisationen, die ein solches Format auf der MSC anbieten konnte.
Im Vorfeld der Konferenz lud NAFFO seine Mitglieder zu einem Lunch mit US-Senator Joseph Lieberman und dem israelischen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, ein. Nach einem kurzen Grußwort und einer Einleitung von NAFFO Vorstand Berndt Perl berichtete Lieberman in vertrauter Atmosphäre von seiner über 20 jährigen Karriere als Senator, seiner Kandidatur zum Amt des US-Vizepräsidenten und die politischen Beziehungen zwischen den USA und Israel während der Präsidentschaft von Barack Obama.
Anschließend eröffnete die NAFFO Vorsitzende Mirjam Rosenstein die NAFFO Breakout Session an der MSC im Bayerischen Hof. Moderiert von Steven Schmerz referierten die Botschafter Ron Prosor und Yakov Hadas-Handelsman, der israelische Botschafter in Deutschland. Botschafter Prosor hielt einen faszinierenden Vortrag über seine Arbeit bei den Vereinten Nationen und Botschafter Hadas-Handelsman sprach über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten.
Es war viel Politprominenz zugegen, darunter Joseph Lieberman und Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und designierter Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit sowie weitere Abgeordnete aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss des Bundestages.
Auf den Fluren des Bayerischen Hofs führten Mitglieder des NAFFO Vorstands zudem Gespräche mit Ministerin Zipora Livni sowie mit weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

NAFFO Symposium 15. Mai 2013

NAFFO Symposium 15. Mai 2013 Bild

Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG

"Werte der Freiheit in Deutschland und in Israel"

Der Vorstandssaal der CDU/CSU Fraktion war mit rund 70 Personen gut gefüllt, darunter ein Dutzend Abgeordnete der Regierungskoalition sowie Botschafter Dr. H. Kreft, Beauftragter für Deutschlandkommunikation und den Dialog zwischen den Kulturen und Dr. H. Fiedler, ehemaliger Deutscher Botschafter (Kairo, Bagdad) und ehemaliger Nahostbeauftragter des Auswärtigen Amtes. Auch die Verlegerin Friede Springer, der Schauspieler Christian Berkel und viele Mitglieder von NAFFO aus Berlin, München und Frankfurt waren unter den Gästen.

Mirjam Rosenstein, NAFFO-Vorsitzende, begrüßte die Anwesenden und bedankte sich bei Staatsminister Eckart von Klaeden dafür, dass er als Gastgeber die Veranstaltung an diesem Ort ermöglicht habe. Eckart von Klaeden betonte in seinem Grußwort, wie zentral für ihn die Verbindung von Deutschland und Israel aufgrund der gemeinsamen demokratischen Grundwerte sei und wiederholte den 2008 das erste Mal von Bundeskanzlerin Merkel geäußerten Satz, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei.
Dr. Jusek Adlersztejn, stellvertretender Vorsitzender von NAFFO, moderierte die Veranstaltung und übernahm die Vorstellung des Referenten.

Dr. Mathias Döpfners Vortrag war eine Hommage an die Werte, die die westliche Zivilisation ausmachen, darunter vor allem die äußere (Recht auf Freizügigkeit) und innere Freiheit (Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Religionsausübung) und die grundsätzliche Achtung der Würde aller Menschen (Frauenrechte). In klaren Formulierungen skizzierte er über diese gemeinsamen Grundwerte die Verbindung zum Staat Israel. Es sei eben nicht nur die Verantwortung, die aus der Shoah resultiere. Sondern die gemeinsame Bedrohung der westlichen Kultur durch die weltweit größte Gefahr derzeit, den wachsenden Islamismus, die Israel mit Deutschland und die europäischen Länder verbinde.
Als Vorsitzender des größten deutschen Medienunternehmens konnte er es sich leisten, eine im politischen Alltag seltene Forderung nach Solidarität mit Israel gegen die Praxis zu erheben, dass man in viele Länder wegen ihrer anti-israelischen Haltung mit einem israelischen Stempel im Pass nicht einreisen könne.
Aber Döpfner gab auch zu bedenken, dass die wichtigste Maßnahme der westlichen Regierungen sein müsse, an der Seite der gemäßigten Muslime gegen den Islamismus zu kämpfen. Mit einigen Politikern war er sich einig, dass hier die Bemühungen der deutschen Politik verstärkt werden müssten, gegenüber muslimischen Regimen und ihrer Bevölkerung die Vorzüge der Freiheit besser hervorzuheben. Zentrale Maßnahme sei die Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts dieser Länder, denn Wohlstand würde Demokratie fördern. Dazu gab es auch skeptische Stimmen, die bezweifeln, dass Menschen offen für Freiheit sein können, wenn ihnen ständig Hass auf westliche Werte gepredigt werden würde.
Der Vortragende forderte dazu auf, im eigenen Land für die Durchsetzung erreichter Freiheiten zu kämpfen: Nur die Intoleranz der Intoleranz könne die Freiheit bewahren. Frauenrechte, freie Meinungsäußerung, kulturelle Entfaltungsmöglichkeit seien zu verteidigen gegen die Empfindlichkeiten einzelner Gruppen.

Israel sei keineswegs fehlerfrei, das Siedlungsthema zweifellos problematisch.
Aber die Unterstützung Israels sei dennoch im egoistischen Interesse des Westens, ganz ohne altruistische Motive. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn würden hier beispielsweise Männer, die Frauen belästigten, mit Gefängnis und Ansehensverlust bestraft, wie der ehemalige Präsident Israels, Moshe Katzav. In einigen arabischen Ländern verurteile man stattdessen die missbrauchten Frauen.
Diese Unterstützung sei aber leider keineswegs einheitlich in Europa. Damit würden Staaten wie beispielsweise England oder Frankreich gegen ihre eigenen Interessen verstoßen, wobei die Beweggründe möglicherweise im innerpolitischen Spannungsfeld zu finden seien.
Zur Unterstützung der gemeinsamen Werte und Kultur wäre Israel einer der wenigen Staaten, dessen Aufnahme in die EU noch Sinn machen würde.
In Bezug auf die kriegerischen Töne in Richtung Israels beispielsweise aus dem Iran hielt Döpfner es für taktisch unklug, Interventionen im Krisenfall auszuschließen, wenn man die Mentalität in der Region berücksichtigt. Das sei kein Plädoyer für kriegerischen Aktionismus, aber Staaten wie dem Iran gegenüber dürfe man keine Unterlegenheit signalisieren.
Das Symposium erfuhr rege Beteiligung, viel Zustimmung durch die Fragesteller, die mit ihren Fragen einige Aussagen verschärften, andere abmilderten.

NAFFO Round Table 2012

Generäle unter sich: General a.D. Mansour Abu Rashid (Jordanische Armee) und General a.D. Baruch Spiegel (Israelische Armee) über die Realität im Nahen Osten

In kleinem Rahmen, nur für geladene Mitarbeiter des Deutschen Bundestags und der Bundesministerien berichteten die beiden Generäle - Baruch Spiegel, hochrangiger israelischer General a. D. der „Golani-Brigade“ und ehemaliger Sicherheitsberater der israelischen Regierung sowie Mansour Abu Rashid, General der jordanischen Streitkräfte a. D. und enger Vertrauter des früheren Jordanischen Königs Hussein - über Ihre Erfahrungen, sowie die sich daraus ergebenden Herausforderungen einer Einigung zwischen Palästinensern und Israelis. NAFFO war sehr zahlreich mit Mitgliedern aus Berlin und Frankfurt vertreten.

Nach einer Einführung durch Dr. Schulze Zumkley, Referent für Außenpolitik des CDU Präsidiumsmitglieds und Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses, Philip Missfelder, berichteten die Generäle über die israelisch-jordanischen Friedensverhandlungen Anfang der 90er Jahre. Diese Verhandlungen mündeten in den Israelisch-jordanischen Friedensvertrag von 1994, der bis heute besteht. Sehr spannend und unterhaltsam zeigten die Vortragenden, wie aus zunächst verfeindeten und sich bekämpfenden Soldaten Friedenspartner und Freunde geworden sind. Im Rahmen ihres Vortrages, wurde auch die eine oder andere Anekdote, der damals hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen geteilt. Die Teilnehmer der Veranstaltung konnten sich auch ein sehr gutes Bild von den Abläufen an der israelisch-jordanischen Grenze machen. Es wurde detailliert beschrieben, welchen Auftrag die Generäle von ihren Regierungschefs erhielten, welche die kritischen Aspekte bei den Verhandlungen zwischen den Staaten waren und wie sich die Staaten letztendlich dem Friedensvertrag Stück für Stück näherten.

Anschließend bestand für alle Anwesenden die Möglichkeit für alle Fragen zu stellen. Diese Chance wurden von den Teilnehmern sehr engagiert genutzt. Bei den Fragen ging es vor allem um die Auswirkung des arabischen Frühlings auf die Stabilität des Nahen Ostens, die Demokratiebewegung in Jordanien, die jeweiligen Ansichten der Regierungen im Hinblick auf den zukünftigen Status von Jerusalem, die Durchsetzungskraft der Fatah-Regierung im innerpalästinensischen Disput und die nukleare Bedrohung durch den Iran für die Region. Die Generäle gaben einen lebhaften Eindruck von in ihrer persönlichen politischen Überzeugung, die nicht zwangsläufig mit den Ansichten, ihrer jeweiligen Regierung, übereinstimmte. Es zeigte vor allem wie sehr die Vortragenden die Vertraulichkeit, die den Veranstaltungen von NAFFO zugrunde liegt, schätzen.

Schlussendlich bedankte sich unsere Vorstandsvorsitzende, Mirjam Rosenstein, bei allen Teilnehmern und Dr. Schulze Zumkley rundete die Veranstaltung mit einem Resumé ab.

NAFFO Winter-Symposium 2011

NAFFO Winter-Symposium 2011 Bild

Merry Christmas im Nahen und Mittleren Osten? Zur Lage der christlichen Gemeinden in der Region, so der Titel des NAFFO Winter-Symposiums. Dieses fand am 30.11.2011 im Deutschen Bundestag unter der Schirmherrschaft von Dr. Rainer Stinner statt.

Gespannt blickte die Welt Ende 2011 auf den ‚arabische Frühling’, der im Iran nach seinen Präsidentschaftswahlen erwachte und hoffte auf demokratische Entwicklung in der gesamten Region. Der Umgang einer Gesellschaft mit Ihren Minderheiten kann hierfür ein Gradmesser sein. Gewährt der Staat dem Individuum die Freiheit seiner Religionsausübung bzw. Nichtausübung oder sichert er sie gar?

Die vier Gastredner des NAFFO Symposiums widmeten sich dem Status-Quo und der Entwicklung in der arabischen Welt, als auch in den nicht arabischen Ländern wie der Türkei und dem Iran, die beide, jedes für sich, eine führende regionale Rolle anstreben.


1. IRAK - Markus Rode, Geschäftsführer, Open Doors, Deutschland

2. TÜRKEI und IRAN - Dr. Otmar Oehring, Leiter der Fachstelle Menschenrechte, Missio- Internationales katholisches Missionswerk e.V.

3. ÄGYPTEN und SYRIEN - Prof. Dr. Dr. h. C. Martin Tamcke, Professor für ökumenische Theologie der Georg-August-Universität Göttingen, Mitglied der EKD-Konsultationsgruppe für die orientalisch-orthodoxen Kirchen.

4. ISRAEL, JORDANIEN, WESTBANK - von Pfarrerin Dr. Petra Heldt, Dozentin an der Hebräischen Universität Jerusalem, Direktorin an der Ökumenischen Theologischen Forschungsgemeinschaft in Israel.

NAFFO Sommer-Symposium 2011

Danny Yatom (ehem. Chef des israelischen Nachrichtendienst Mossad) und David Makovsky (Senior Fellow, Washington Institute for Near East Policy) zu Gast in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft

Das Nahost Friedensforum eröffnet neue Perspektiven durch anerkannte Experten und rare Hintergrundinformationen.

29. Juni 2011, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft: Das Nahost Friedensforum e.V. (NAFFO) veranstaltet sein jährliches Symposium mit Politikern aller Bundestagsparteien und NAFFO Mitgliedern. Gastredner der hochkarätigen Veranstaltung: Danny Yatom (ehem. Leiter des israelischen Nachrichtendienstes Mossad) und David Makovsky (Senior Fellow, Washington Institute for Near East Policy).

Wie sieht die „Israeli Peace Initiative (IPI)“ aus und vor welchem Hintergrund ist sie zu sehen? Gen. d.R. Danny Yatom umriss die Bedrohungen, denen der Staat Israel heute von außen ausgesetzt ist. Die Arabellion, Iran, Angriffe aus Gaza und die Delegetimisierung des Staates. Dessen ungeachtet zeigt der Redner mit der Initiative auf, dass es in Israels Gesellschaft Kräfte gibt, die zu einer Lösung des Nahost-Konflikts beitragen wollen. Die Initiative ist weitreichend und ambitioniert. Sie umfasst die Themen Staatlichkeit, Grenzen, Sicherheit, Wirtschaft, Flüchtlinge und den Status von Jerusalem. Der Schlüssel liegt in regionalen Verhandlungen, die den gesamten arabischen Raum einbeziehen. So kann eine endgültige und nachhaltige Lösung des israelisch-arabischen Konflikts herbei geführt werden.

Um Lösungen auf territorialer Ebene geht es bei David Makovsky. Seine Studie „Imagining the Border“ stellt verschiedene Szenarien des Gebietstausches dar. Sie alle entsprechen den Parametern beider Verhandlungsparteien. Auch hier ist eine Einigung möglich. Dies überraschte die Teilnehmer, da das Thema der Siedlungen bislang als schwer lösbar galt, und spiegelt die Qualität der gezeigten Information wider. Es geht lediglich um ca. 4% zu tauschender Gebiete. Beiden Rednern werden im Anschluss Fragen "Off-the-Record" gestellt, die weitere Aspekte der Themen beleuchten.

Im anschließend gesellig-kulinarischen Teil des Abends fanden intensive Gespräche zwischen Politikern, Gastrednern und NAFFO Mitgliedern statt. Fragen wie „Wie geht man mit Raketen auf Zivilisten um?“ oder „Wie sieht die Lage von Minderheiten im Nahen Osten aus?“ wurden ebenso angeregt diskutiert wie die Themen des Symposiums. Berührungspunkte auf verschiedenen Ebenen wurden identifiziert und vertieft. Der Dialog geht weiter.

Israeli Peace Initiative (IPI)

- Akzeptiert Arab Peace Initiative, März 2002 (API)
- Strebt regionale Sicherheit an
- PA Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Gebietsaustausch
- 1:1 Gebietsaustausch
- Jerusalem: Hauptstadt beider Staaten
- Keine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel
- Strebt nach Endgültigkeit aller Ansprüche und Ende des israelisch-arabischen Konflikts


Imagining the Border

- 1:1 Gebietsaustausch bei gleicher Qualität
- 2-6% Gebietsaustausch umfassen ca. 70-80% der israelischen Siedler
- Alle Palästinenser bleiben in Ihren Wohngebieten
- Zusammenhängender PA Staat in der West Bank
- Maßnahmen zur Beseitigung israelischer Sicherheitsbedenken

NAFFO Symposium 2010

Zipora Livni, israelische Außenministerin a. D. zu Gast in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft

Am 24. März 2010 hat das Nahost Friedensforum (NAFFO) sein erstes Symposium ausgerichtet. Als prominente Rednerin ist Zipora Livni, israelische Außenministerin a. D. zu Gast.
In einer sehr persönlichen Rede spricht Frau Livni in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft über die Gefahren des iranischen Atomprogramms, der Dringlichkeit von wirkungsvollen Sanktionen und die aktuelle Situation in Israel. Zipora Livni wehrt sich entschieden gegen den Versuch, Israel als Staat zu delegitimieren. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung gibt es für die anwesenden Bundestagsabgeordneten Gelegenheit Fragen zu stellen, mit Frau Livni zu diskutieren und einzelne Themen zu vertiefen. In dem sich anschließenden legeren Teil des Abends nehmen die Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit wahr, in Gesprächen mit dem NAFFO-Vorstand und einzelnen NAFFO-Mitgliedern die Organisation näher kennenzulernen und Termine für weitere Gespräche zu vereinbaren.

NAFFO freut sich über den gelungenen Start einer Reihe informativer und anregender Diskussionen und über das entgegengebrachte Interesse der teilnehmenden Parlamentarier.